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FDP
• 26.02.2010

(...) Ihre Einschätzung, die Bürger seien der von Guido Westerwelle losgetretenen Debatte überdrüssig, teile ich nicht. Im Gegenteil: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Diskussion begrüßt. Was den gesundheitspolitischen Aspekt Ihrer Frage anbelangt, so möchte ich Sie, wie schon bei Ihren letzten beiden Anfrage, bitten, meine Kollegin Ulrike Flach zu kontaktieren. (...)

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FDP
• 22.02.2010

(...) In der Summe bedeutet dies einen Abbau von 581 Stellen. Von einer Vergrößerung des Verwaltungsapparates kann also keine Rede sein, vielmehr das Gegenteil ist der Fall. (...)

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FDP
• 04.03.2010

(...) von dieser Idee halten wir viel, zumal wir darin eine wirksame Alternative zur bedarfsorientierten Grundsicherung (Stichwort Arbeitslosengeld II) sehen. Unser Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes greift genau diesen Gedanken auf und wird in den kommenden Wochen Gegenstand intensiver Verhandlungen mit der Union sein. (...)

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FDP
• 11.03.2010

(...) Was machen wir, damit niemand trotz Arbeit arm ist? Wer so wenig verdient, dass er mit seinem Job nicht das Niveau der Grundsicherung erreicht, der bekommt einen Ausgleich der Solidargemeinschaft - im Sinne eines Mindesteinkommens (ergänzenden Arbeitslosengeld II). (...)

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FDP
• 18.02.2010

(...) Ich teile Ihre Auffassung. Es sollte in der gegenwärtigen Hartz IV-Diskussion nicht per se um eine Erhöhung der Regelsätze gehen, sondern darum, wie die zur Verfügung stehenden Mittel gerechter verteilt werden können. Hier sehe ich Potential, wobei ich wie Sie der Meinung bin, dass eine Stärkung des Sachleistungsprinzip ein Schritt in die richtige Richtung wäre. (...)

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