Sehr geehrter Herr Al Skarkey,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Beschlüsse der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommentiere ich jedoch grundsätzlich nicht. Bitte haben Sie Verständnis.

(...) Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Daher halten wir Freie Demokraten den Fortbestand des "Sonderopfers Soli" für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Zuschlag hat als sog. (...)

(...) Was einen Untersuchungsausschuss angeht, so habe ich mich eine Woche vor der Wahl wie folgt geäußert: Ein Untersuchungsausschuss wäre ein Mittel, um aus der Opposition Druck für eine andere Einwanderungspolitik zu machen. Wenn es diese gibt, erübrigt sich dieser Ausschuss. (...)

(...) Die Gedenkstätten wollen wir mit ausreichenden Mitteln ausstatten und durch innovative Vermittlungskonzepte die nachfolgenden Generationen erreichen. Wir wollen das Stasi-Unterlagen-Archiv zu einem modernen, nutzerfreundlichen Archiv in den Strukturen des Bundesarchivs machen, welches den Zugang zu den Akten für Opfer und Wissenschaftler langfristig sichert und erleichtert. Das Amt des Bundesbeauftragten möchten wir, insbesondere in seiner Bedeutung für die Opfer der SED-Diktatur, weiterentwickeln. (...)

(...) Ein zeitgemäßes Rentensystem muss passend zum modernen Erwerbsleben auch einen flexiblen Renteneinstieg ermöglichen. Alle Menschen sollen gemäß ihrer individuellen Lebensplanung frei entscheiden können, ob und wie viel sie im Alter noch arbeiten möchten. (...)

(...) Ziehen Sie Ihre Konsequenzen. Wenn Sie glauben, es gäbe eine Partei, die für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen steht als die FDP, dann wählen Sie die. (...)