(...) das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom März 1994 darauf hingewiesen, dass die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft hinsichtlich geringer Mengen Cannabis, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, in der Zuständigkeit der Länder liegt. (...)
(...) Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben. Stattdessen halten wir an unserem Vorhaben fest, kleine und mittlere Einkommen noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten. Dass das mit unserem Koalitionspartner nicht ganz einfach ist, ist kein Geheimnis - aber ich kann Ihnen versichern: Wir arbeiten daran. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
meine Position in dieser Sache habe ich mehrfach öffentlich dargelegt, auch auf dieser Seite - beispielsweise in meiner Antwort vom 7. Juni 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) die nun beschlossenen Gesetze sehen die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke in einem zeitlichen Korridor bis 2022 vor. Auch wenn sie zweifellos nicht "FDP pur" sind - ich habe darauf hingewiesen -, so lassen sie doch eine liberale Handschrift erkennen. (...)
(...) Stichwort Erneuerung: Die FDP diskutiert derzeit über ein neues Grundsatzprogramm, das 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Dem Verlauf der Debatte können Sie auf www.chancen-fuer-morgen.de folgen. (...)
Sehr geehrter Herr Spieler,
meine Position habe ich Ihnen dargelegt. Für die Details wenden Sie sich doch bitte an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing, den Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.