(...) Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. Diese Regelung finde ich fair, da sie die im Laufe eines Lebens erbrachten Leistungen berücksichtigt - im Gegensatz übrigens, zu der von Rot-Grün ursprünglich eingeführten Handhabung. (...)

(...) ich sehe keine Veranlassung, hier aus dem Zusammenhang genommene Zitate des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren - ich bitte um Verständnis. (...)

(...) in meinem Gastbeitrag in deGastbeitragAZ vom 18. Oktober 2010 habe ich ganz konkrete Punkte genannt. (...)

(...) Auf Betreiben der FDP wurde in dieser Legislaturperiode das Schonvermögen, über das ALG II-Bezieher verfügen dürfen, deutlich angehoben - von bisher 250 Euro auf nun 750 Euro pro Lebensjahr. Zudem werden Immobilien in Eigennutzung auf unsere Initiative hin nicht mehr auf das ALG II angerechnet. Diese Regelung finde ich fair, da sie die im Laufe eines Lebens erbrachten Leistungen berücksichtigt - im Gegensatz übrigens, zu der von Rot-Grün ursprünglich eingeführten Handhabung. (...)

(...) meine Haltung zur möglichen Übernahme von Hochtief durch ACS entspricht der des Bundeswirtschaftsministers. Es handelt sich dabei um einen marktüblichen Vorgang, bei dem keine rechtlichen Vorgaben verletzt werden; eine Einflussnahme des Staates wäre nicht gerechtfertigt. (...)

Sehr geehrte Frau Kern,