Frage an Christian Woelk bezüglich Verbraucherschutz

Christian Woelk
PIRATEN
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Christian Woelk von Gerhard R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wölk,

zur Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen unter Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb:

Bundeswehr wirbt in Schulen um Nachwuchs | Deutschland | DW ...
http://www.dw.de/dw/article/0,,5230528,00.html
9. Febr. 2010 – Oberleutnant Norman von Palubitzki lässt seinen Blick über die 25 Schüler in der Aula des Sally-Bein Gymnasiums im brandenburgischen ...

Die Friedensbewegung hat es in vielen Jahren nicht geschafft, das Ende der Bundeswehrpräsenz in Schulen zu erreichen.
Eltern und Schüler/innen müssen damit rechnen, daß die Ausnutzung der Unerfahrenheit junger Menschen nicht nur vom Bundeswehroffizier sondern auch von der Schulleitung gewollt ist.
Der Schulleiter in der brandenburgischen Schule rechtfertigte das Verhalten mit dem Hinweis auf das Fehlen von Arbeitsplätzen in der Region.

Besser als in der Panoramasendung - Fundstelle nachfolgend - kann die Irreführung durch die Bundeswehrwerbung nicht beschrieben werden.
Der Lehrer bedauerte, daß der Offizier nicht über PTBS gesprochen hatte. Der Lehrer war anwesend. Warum hat er nicht gesteuert?
Bedingt einsatzbereit: Bundeswehr gehen die Soldaten aus Panorama
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/bundeswehr229.html
31. März 2011 – Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, aber die Armee braucht Soldaten: 12.000 Freiwillige pro Jahr. Panorama über die verzweifelte Suche nach den

Es ist notwendig, daß die Bundeswehr in Schulen und bei anderem Werbemaßnahmen auf juristischem Wege gezwungen wird, § 4 Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb(keine Ausnutzung der Unerfahrenheit) zu beachten.
Können und werden Sie erreichen, daß Juristen aus der Piratenpartei oder aus dem Umfeld der Mitglieder diese Möglichkeit prüfen?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Retrh

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihr Interesse. Gerne werde ich Ihre Anfrage weitergeben und zu einer internen Diskussion bringen, aber bei den Piraten steht auch Ihnen die Tür offen die Diskussion selbst zu starten, zu beobachten und vor Allem sich an der Diskussion aktiv zu beteiligen.
Diskussionen werden bei uns im Allgemeinen über die sogenannten Mailinglisten
geführt, eine Auswahl finden Sie unter:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Mailinglisten

Ich schlage Ihnen vor, Sie melden sich an der NRW Liste an:
https://service.piratenpartei.de/listinfo/Nordrhein-Westfalen

Die einzelnen Schritte zur Anmeldung sind dort gut dokumentiert. Nach
erfolgreicher Anmeldung schreiben sie eine gewöhnliche E-Mail mit ihrer Frage an
die entsprechende E-Mail-Adresse und schon geht´s los.
Die Piratenpartei versteht sich als Mit-Mach-Partei, auch ohne
Parteizugehörigkeit können Sie als Interessierter Bürger dabei sein und
mitgestalten.
Sollten Sie innerhalb der nächsten 7 Tage nicht selbst die Diskussion anregen,
werde ich dies gerne für Sie übernehmen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Woelk