Ausnahme von der „Schuldenbremse“

Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021

DIE LINKE-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem

Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und weitere Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Änderung der Landesverfassung: Schuldenbremse verankern

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Entschließungsantrag zur Änderung des Privatschulgesetzes

Änderungen im Fischereigesetz

Korrektur der Polizeireform

Gesetz zur Erweiterung des Vermummungsverbots