Frage an Christina Baum von Richard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Baum,
was gedenkt das Land BW gegen den Sozialbetrug vorzugehen.
Behörden beschlagnahmen Luxus-Wagen !
Wer Sozialleistungen wie Hartz IV empfängt, muss Vermögenswerte beim Staat angeben. In Duisburg haben einige Empfänger diese Pflicht offenbar nicht allzu ernst genommen. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen in einer gemeinsamen Aktion gegen sie vor.
Warum geschieht so eine Aktion nicht in BW ?
Bitte um Rückmelkdung.
Gruß: R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
Vielen Dank für Ihre interessanten Zeilen. Leider haben Sie den falschen Ansprechpartner gewählt.
Wir als Opposition können nur auf Missstände hinweisen, sie aber nicht beseitigen. Dazu wäre die Regierung verpflichtet.
Davon abgesehen, wüsste ich nicht, was ich lieber täte.
Wir warten gespannt auf die nächsten Wahlergebnisse.
Mit freundlichen Grüße
Dr. Christina Baum
Weitere Fragen an Christina Baum
Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.
Der von Ihnen angeführte Antrag (DS 20/1336) wurde am 19. Mai 2022 namentlich abgestimmt.
Mit meiner medizinischen Grundausbildung erlaube ich mir dennoch ein eigenes Urteil, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist.
Inklusion meint grundsätzlich, dass jeder Mensch überall dabei sein kann, egal ob eingeschränkt oder nicht.