Sehr geehrte Roya Aßbichler,
wir positionieren uns kritisch zur neuen Regelung der Rundfunkgebühren, die zum 1. Januar 2013 in Kraft trat. Künftig müssen alle Haushalte unabhängig davon, ob ein Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht, eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in Höhe von 17,98 Euro bezahlen. DIE LINKE kritisiert die neue Rundfunkabgabe als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel: Für 2,3 Millionen Nur-Hörfunk-Teilnehmende und nur Nur-Internet-PC-Nutzende verdreifacht sich die Gebühr von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro. Für eine Million Nichtnutzende, die bislang bewusst oder auch aus sozialen Gründen auf Rundfunk verzichteten, wird die volle Gebühr fällig. Dass einzelne Beziehende von sozialen Leistungen von den Gebühren befreit sind, hat mit ihrer niedrigen Einkommenssituation zu tun. Das finden wir grundsätzlich richtig, wenngleich die jetzige Regelung der Gebührenbefreiungen zahlreiche Geringverdienende (wie z.B. Studierende oder Azubis) immer noch ausblendet. Das kritisiert DIE LINKE. Dass Sie nun die Gebühren für Ihren 3er-WG-Haushalt zu zweit tragen, widerspricht nicht dem Grundsatz, Menschen mit niedrigen Einkommen (wie z.B. Bafög-EmpfängerInnen) zu entlasten, damit ihr gleiches Recht auf mediale Teilnahme nicht verwehrt wird. Es widerspricht dem sozialen Gebot, dass alle Geringverdienenden befreit sein sollten. Und es widerspricht vielleicht auch Ihrem persönlichen Empfinden, jede/r im Haushalt solle quantitativ gleichviel beitragen. Die Frage wäre, ob und wie das mit unterschiedlich hohen Einkommen zu leisten wäre. Vielleicht finden Sie in Ihrer WG solidarische Wege und Mittel, die unterschiedliche finanzielle Belastung anders untereinander auszugleichen - über Lösungen, die nicht in Geld aufzurechnen sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Christina Frank
DIE LINKE STUTTGART