(...) vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zu zwei bzw. drei ganz unterschiedlichen Themenbereichen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Grundsätzlich gilt, wer 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab dem 1. (...)

(...) Die juristische Einordnung des sexuellen Missbrauchs innerhalb eines Obhutsverhältnisses in Bezug auf Vertretungslehrer hat bereits die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern im Herbst 2012 beschäftigt. Hintergrund war auch die durch die Rechtsprechung zum von Ihnen angeführten Fall aus Rheinland-Pfalz. (...)

Sehr geehrter Herr Kleemann,

lieber Dirk,

(...) zu verschaffen. Soweit Sie sich mit Ihrer Frage auf Asylbewerber beziehen, haben Sie Recht, da hier von Seiten der EU noch Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Aufnahmebedingungen besteht. Schon die Richtlinie 2003/09 in der alten Fassung war bei uns nur unzureichend umgesetzt. (...)

(...) wie die SPD-Fraktion setze ich mich für eine 18monatige Karenzzeit für den Übergang aus einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft ein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert einen entsprechenden Regelungsvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen. (...)