Warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Sehr geehrte Frau Weng,
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren“, so steht es im Koalitionsvertrag. Worin sehen Sie diesen Mehrwert bei Bürger*innen, wenn die Hürden und Kosten für sie enorm steigen?
Unter dem Deckmäntelchen des "berechtigten Interesses" dürfte so ziemlich jede Anfrage abgelehnt werden. Und wie passt das zu "freien Medien", wenn auch Journalist*innen keine Anfragen mehr stellen dürfen? Sie sind die Wächter der Demokratie aber wer wacht nun über die Wächter?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin geäußerten Bedenken zu den diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
Auch wenn die weitere Ausgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers liegt, möchte ich gerne zu den von Ihnen angesprochenen Punkten Stellung nehmen. Ich teile die Auffassung, dass Transparenz staatlichen Handelns und wirksame demokratische Kontrolle unverzichtbare Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats sind. Der freie Zugang zu Informationen stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und der Zivilgesellschaft, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und kritisch zu begleiten. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in den vergangenen 20 Jahren als wichtiges Instrument für die Nachvollziehbarkeit staatlicher Entscheidungen bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Informationszugang und Offenheit.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen deutlich gemacht hat, dass sie für Transparenz, demokratische Kontrolle und den Erhalt bestehender Informationsrechte eintritt. Das Informationsfreiheitsgesetz soll weiterentwickelt, vereinfacht und verständlicher gestaltet werden. Dazu gehören insbesondere die Digitalisierung und Beschleunigung der Verfahren, damit der Zugang zu Informationen künftig einfacher und zeitgemäßer ausgestaltet werden kann. Dabei müssen selbstverständlich auch die dramatisch veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bei einer Weiterentwicklung des Gesetzes berücksichtigt werden. Überprüfungsbedarf sehen wir diesbezüglich vor allem bei einzelnen Veröffentlichungspflichten in Spezialgesetzen, etwa im Bereich kritischer Infrastrukturen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten bewährter Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Presse und Zivilgesellschaft gehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu unmissverständlich erklärt, dass sie eine Reduzierung bzw. Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus im Informationsfreiheitsgesetz nicht mittragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Weng
