Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Buchholz, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 11. September 2013 (...) nach der Vorstellung der Linken sollen alle in Deutschland lebenden Menschen auf individueller Basis und auf der Grundlage gesetzlicher Unterhaltsansprüche unabhängig von vorheriger Beitragsleistung einen Rechtsanspruch auf eine Solidarische Mindestrente haben. Sie würde als Zuschlag oder im Einzelfall auch als Vollbetrag von der Rentenversicherung ausgezahlt. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Buchholz, Nachfrage zu http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_buchholz-575-37512--f255311.html#q255311 Gesundheit 03. Juli 2013 (...) natürlich kann die Präsenz von Jugendoffizieren im Schulunterricht sofort beendet werden, wenn es die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundesverteidigungsministerium anordnet. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Frage zum Entwurf, die weibliche Beschneidung als Straftat zu werten: Sie haben §1631 d BGB zugestimmt. Jugend 28. April 2013 (...) Im Gegensatz dazu ist die weibliche Beschneidung eine Genitalverstümmlung, die keine Analogien zulässt. Sie ist zurecht in Deutschland verboten. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Buchholz. Als Gewerkschaftsmitglied verfolge ich die Aktivitäten der Linken im Bereich Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung – so bin ich auch auf den Betriebsrat der Abgeordnetenmitarbeiter gestoßen: Arbeit und Beschäftigung 05. März 2013 (...) Ich bin als Abgeordnete der Linksfraktion Mitglied der Abgeordnetenarbeitgebergemeinschaft, um die gemeinsame Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der linken Abgeordneten zu ermöglichen. Wenn ich nach der Bundestagswahl dem neuen Bundestag angehöre, werde ich wieder der Arbeitgebergemeinschaft der Abgeordneten der Linksfraktion beitreten, damit der gemeinsame Betriebsrat der MdB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortgeführt werden kann. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Buchholz, Kultur 21. Dezember 2012 (...) Ich habe für die Möglichkeit der Beschneidung in Deutschland gestimmt, weil der Gesetzentwurf die Beschneidung minderjähriger Jungen, wie bisher üblich, durch ausgebildete Beschneider und Ärzte erlaubt. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Liebe Frau Buchholz, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 22. November 2012 (...) Auch in der Büroverwaltung bis hinzu zu Terminverwaltungen und Reisebuchungen fällt viel Sacharbeit an, die erledigt werden muss. Was ich mit meinen Mitarbeiterinnen und meinem Mitarbeiter im Team schaffe, können Sie auch gerne auf meiner Homepage verfolgen: christinebuchholz.de, oder über meinen elektronischen Rundbrief, den Sie per Mail bestellen können. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Wie es derweil im Bundestag Brauch geworden ist, wurde eine wichtige Entscheidung zur privaten Alterssicherung, hier: Auszahlung der Bewertungsreserve bei Lebensversicherungen in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen. Ab dem 21. 12. Verbraucherschutz 18. November 2012 (...) Bei der privaten Altersvorsorge macht sich Schwarz-Gelb zum Erfüllungsgehilfen der Versicherungslobby und betreibt absurde Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten. Die Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz lehnt DIE LINKE strikt ab. Vertragliche Ansprüche der Versicherten auf Bewertungsreserven und Überschüsse werden dadurch vermindert. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Buchholz, Außenpolitik und internationale Beziehungen 31. Oktober 2012 (...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne gemeinsam mit meiner Fraktion, DIE LINKE im Bundestag, Bundeswehreinsätze im Ausland ab. Dies habe ich in meinen Reden und Abstimmungen gegen die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, im Südsudan und in Somalia deutlich gemacht. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Buchholz, Außenpolitik und internationale Beziehungen 30. Oktober 2012 (...) Wenn es nach dem Willen der Kriegsparteien im Bundestag oder der Generalität geht, sollen aus Soldaten Mörder gemacht werden. Viele von ihnen sind völlig naiv, bevor sie sich auf den Auslandseinsatz einlassen. Aber der Krieg verändert sie. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Buchholz, aus einer Pressemitteilung von Terre des hommes: Gesundheit 18. September 2012 (...) Aber Proteste helfen, der Bundeswehr-Werbung etwas entgegenzusetzen und Jugendliche in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Bundeswehr zu bestärken. Dies insbesondere, da es häufig Jugendliche selbst sind, die den Widerstand organisieren und gestalten, wie etwa während der bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr, die vom 24. bis 29. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Buchholz, Gesundheit 02. September 2012 (...) bei der Organspende zeigen sich unter anderem die zynischen Folgen der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Privatversicherte werden bei der Vergabe von Spenderorganen bevorteilt. (...) Solange es lukrativer ist, Privatversicherte zu behandeln, werden sie von Ärzten und Krankenhäusern bevorteilt werden. (...)
Bundestag 2009 - 2013 Frage an Christine Buchholz DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrte Frau Abgeordnete Buchholz, Außenpolitik und internationale Beziehungen 05. Dezember 2011 (...) In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. bereits in der vergangenen Wahlperiode die damalige Regierung aus CDU/CSU und SPD gefragt, ob sie die Lagerung von Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann. Mit Verweis auf die „unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen“ der NATO wurde uns jede Auskunft verweigert. (...)