Frage an Christine Haderthauer von Marcel U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Haderthauer,
2010 haben Sie von der FDP geforderte Korrekturen beim Elterngeld als "sozialistische Familienpolitik à la Pinochet" bezeichnet. Hierzu hätte ich einige Fragen.
1. Was spricht Ihrer Meinung nach dafür, einer Millionärsgattin, die nie berufstätig war, Kindergeld zu zahlen?
2. Was hat Sie dazu veranlasst den rechtsgerichteten Diktator Pinochet als Sozialisten zu bezeichnen? Haben Sie nach einer solch eklatanten Falschdarstellung von historischen Fakten über einen Rücktritt nachgedacht?
3. Wie beurteilen Sie, dass Franz Josef Strauß gute Beziehungen zu Augosto Pinochet pflegte, obwohl dieser mehrere Tausend Oppositionelle foltern und ermorden ließ?
Mit freundlichen Grüßen
M. Ullrich
Sehr geehrter Herr Ullrich,
Ihre Fragen vom 31.01.2012 möchte ich wie folgt beantworten:
Zu 1)
Kindergeld ist einkommensunabhängig. Jeder Berechtigte erhält das Kindergeld. Später prüft das Finanzamt, ob das Kindergeld oder steuerrechtliche Freibeträge für den Berechtigten günstiger sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss. Zudem gebietet es die horizontale Steuergleichheit, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern. Das gilt natürlich auch für Bezieher höherer Einkommen. Eine verminderte Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem Kind muss deshalb auch bei ihnen sachgerecht berücksichtigt werden.
Zu 2)
Sie reißen meine Aussagen im Jahr 2010 aus ihrem Kontext.
Meine Kritik richtete sich gegen Vorschläge einer weitgehenden Kürzung und gegen Forderungen, Kindergeld in Form von Gutscheinen anstelle eines Geldbetrags an Eltern auszuzahlen. Solch ideologisch motiviertes Misstrauen und entsprechender Druck auf Familien findet sich auch oft in totalitären Regimen - egal ob sozialistisch oder faschistisch. Im Übrigen hat Pinochet damals konkret Gutscheine für Familien eingeführt.
Zu 3)
Franz Josef Strauß war ein Staatsmann von internationalem Rang. Seine Amtsgeschäfte brachten Kontakt zu einer ungezählten Anzahl von Staaten mit sich. Ihre persönliche Bewertung bestimmter Beziehungen als „gut“ ist nicht tatsachenbasiert, sondern schlicht diffamierend.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
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