(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)

(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)

(...) leider kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nach einer Ermäßigung bei Fahrten mit der Zugspitzbahn nicht behilflich sein, da weder der Bayerische Landtag noch die Staatsregierung an der Preisgestaltung der Zugspitzbahn beteiligt ist. Die Zugspitzbahn wird von einer privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaft betrieben, Gesellschafter ist die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen. (...)

(...) Allerdings begrüße ich sehr die Pläne des Bundesjustizministeriums, den § 63 StGB dahingehend zu reformieren, dass insbesondere die Anordnung der Maßregel auf gravierende Fälle beschränkt werden soll, die Unterbringungsdauer grundsätzlich befristet sein soll und die Vorschriften zur Begutachtung der untergebrachten Personen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der weiteren Vollstreckung wesentlich stringenter gefasst werden sollen. Hier steht allerdings der Diskussionsprozess noch ganz am Anfang, der gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode intensiv angegangen werden muss. (...)

Sehr geehrter Herr Günther,

Ihre Anfrage zum Thema Steuerrecht betrifft nicht meine Tätigkeit als Abgeordnete. Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen:

(...) Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. Nun ist am 1. (...)