(...) Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Insoweit haben wir in der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode einen Mindestlohn in der Pflege beschlossen. Auf Landesebene habe ich im Landespflegeausschuss, in dem alle maßgebenden Verbände der Leistungserbringer und der Kostenträger vertreten sind, einen einstimmigen Beschluss durchgesetzt, nach dem die Tariflöhne künftig besser in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. (...)

(...) Die Kindertageseinrichtungen in Bayern haben nach Art. 11 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) den Auftrag, alle Kinder entsprechend der Vielfalt des menschlichen Lebens unterschiedslos in die Bildungs- und Erziehungsprozesse einzubinden und jedes Kind entsprechend seinen Bedürfnissen individuell zu fördern. (...)

25. Juli 2013

Eine Frage an Sie vom 18. Juli 2013 20:26

Sehr geehrter Herr Rothe,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eltern behinderter Kinder haben Anspruch auf Kindergeld auch nach dem 25. Lebensjahr des Kindes, wenn sich ihr behindertes Kind nicht aus eigenem Einkommen selbst unterhalten kann. (...)

(...) Ihre Anfrage zur Krankenversicherung, insbesondere im Falle einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Arbeitslosigkeit aufgrund der Übernahme einer Pflegetätigkeit, ist bundesgesetzlich geregelt. (...)