Frage an Christine Pitterling von Ulrich E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Pitterling,
zum Thema Verbraucherschutz möchte ich freundlich folgende Fragen an Sie stellen und mich gleichzeitig für die Beantwortung im Voraus bedanken:
Die Telekom hat u.a. in Ihrem Wahlkreis nach wie vor eine deutliche Monopolstellung hinsichtlich Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber den Bürgen.
Diese Monopol-Stellung wird meiner Erfahrung nach konsequent und ohne jede Rücksicht, oft am Rande der Legalität von der Telekom ausgenutzt.
Es gibt kaum einen Telekom-Kunden in meinem Umfeld, der nicht ein haarsträubendes Erlebnis mit der Telekom zu erzählen hat, die ihre Machtstellung gnadenlos und arrogant ausnützt und dabei die Verbraucher für dumm verkauft und täglich vorführt. Die Foren im Internet sind voll davon. Einen klassischen Fall dieser Art aus Ludwigsburg können Sie dem Internetauftritt www.t-onleid.de entnehmen. Aktuell mache ich ganz ähnliche Erfahrungen.
Die Gaspreisentwicklung bei der EnBW sind ebenfalls ein ganz ähnlich gelagerter Fall.
Meine Fragen:
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um solche Vorfälle zu unterbinden und den Wettbewerb in Ihrem Wahlkreis (z.B. Kabel-BW etc.) in diesem Bereich zu förden?
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um die Arbeit der Verbraucherschutzorganisationen zu stärken und deren Effizienz zu erhöhen?
- Mit welchen Gesetzesverbesserungen würden Sie sich zum vorgenannten Fall für den Schutz der Verbraucher einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Enßlin
Sehr geehrter Herr Enßlin,
leider muss ich Ihnen Recht geben bezüglich der Missstände, die Sie anprangern.
Unantastbare Macht- und Monopolstellungen darf es nicht geben. Es müsste ein staatliches, übergeordnetes und unabhängiges Kontrollgremium geschaffen werden, sodass skrupellos agierende Unternehmen zur Verantwortung gezogen würden, da die Möglichkeiten im Verbraucherschutz bisher offensichtlich zu gering sind.
Verflechtungen zwischen Politikern und Wirtschaftsunternehmen (sog. Filz) dürfte es nicht geben. Auch die seitherige Praxis, dass Hunderte von Interessenverbänden den Politikern die Türen einrennen, müsste dann unterbunden werden. Es sollte etwas ähnliches wie eine "Bannmeile" - wie es sie auch für Demonstranten gibt - generell um Regierungssitze eingerichtet werden. Ich bin allerdings der Ansicht, dass die etablierten Parteien solche weitgreifenden Veränderung nicht schaffen können, da sie sich nicht von alten Denkstrukturen befreien können. Diese Möglichkeit liegt eher bei neuen Parteien mit neuem Denken!
Mit freundlichen Grüßen
Christine Pitterling
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