Sehr geehrte Frau Hollstein,

zunächst die Richtigstellung. Selbstverständlich weiß ich, dass das Arbeitslosengeld II nur 345 Euro + Miete beträgt. Ich bitte um Entschuldigung, dass sich die falsche Zahl in die E-Mail eingeschlichen hat. Der von Herrn Engel geschilderte Fall handelte von einem jungen Menschen, der seine Ausbildung abgeschlossen hat. Auf diesen trifft die von der Bundesregierung gefällt Entscheidung nicht zu.

Die Mehrheit im Bundestag hat beschlossen, dass Jugendliche unter 25 Jahren ohne Ausbildung, die nach dem 1. April von zu Hause ausziehen wollen, dies nur noch tun können, wenn sie eine besondere Härtesituation nachweisen können. Solange sie im Haushalt der Eltern wohnen, beziehen sie 291,18 Euro im Monat. Ich habe an dieser Korrektur nichts auszusetzen.

Ich halte allerdings die gesamte Harz-Gesetzgebung für problematisch. Die in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Harzgesetze haben die Idee zur Grundlage, dass es Arbeitsplätze gibt und wir nur ein Vermittlungsproblem hätten. Dies ist aber tatsächlich nicht der Fall. Die Folge ist nun, dass Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit von ALG II + Miete leben müssen, egal wie lange sie vorher einbezahlt haben. Dies halte ich für ungerecht. Dies ist umso bedauerlicher, wenn Kinder in diesem Haushalt davon betroffen sind.

Ich würde mir wünschen, dass vor allem in einem reichen Land wie Baden-Württemberg wesentlich mehr dafür getan würde, Jugendliche in eine Ausbildung zu bekommen. Die derzeitige Landesregierung hat sich hier völlig aus der Verantwortung gestohlen. Mir ist es viel lieber, Jugendliche verdienen ihr eigenes Geld, als dass sie vom Staat alimentiert werden.

Die SPD-Landtagsfraktion macht hierzu seit vielen Jahren Vorschläge und will auch Geld dafür in die Hand nehmen.
Ich darf Sie auf die Homepage der SPD-Baden-Württemberg verweisen, dort sind die einzelnen Vorschläge ausführlich beschrieben.

Mit freundlichem Gruß

Christine Rudolf
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion