Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. September.

(...) Der Zugriff auf die SWIFT-Daten zur Terrorismusabwehr durch die USA, dessen Nutzen international unbestritten ist, wird auch künftig nur bei Einhaltung eines hohen europäischen Datenschutzstandards möglich bleiben. Die EU hat nach Übertragung eines entsprechenden Mandats die Aushandlung eines Abkommens zur Wahrung der Datenschutzbelange mit den USA übernommen. (...)

(...) ich halte in der gegenwärtigen Situation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für das völlig falsche wirtschaftspolitische Signal und wäre deshalb dagegen. (...)

(...) es gibt auf Bundesebene keine "Ost-CDU". Es gibt nur Repräsentanten der CDU, die aus den neuen Bundesländern kommen. (...)