Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 31.08.2009
Antwort ausstehend von Christoph Bergner CDU
Frage von Jürgen L. • 30.08.2009
Antwort ausstehend von Christoph Bergner CDU
Frage von Frank S. • 17.08.2009
Antwort von Christoph Bergner CDU • 22.09.2009
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. September.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Frank S. • 31.07.2009
Antwort von Christoph Bergner CDU • 10.08.2009
(...) Der Zugriff auf die SWIFT-Daten zur Terrorismusabwehr durch die USA, dessen Nutzen international unbestritten ist, wird auch künftig nur bei Einhaltung eines hohen europäischen Datenschutzstandards möglich bleiben. Die EU hat nach Übertragung eines entsprechenden Mandats die Aushandlung eines Abkommens zur Wahrung der Datenschutzbelange mit den USA übernommen. (...)
Frage von Jörg K. • 28.07.2009
Antwort von Christoph Bergner CDU • 05.08.2009
(...) ich halte in der gegenwärtigen Situation eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für das völlig falsche wirtschaftspolitische Signal und wäre deshalb dagegen. (...)
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 20.07.2009
Antwort von Christoph Bergner CDU • 24.07.2009
(...) es gibt auf Bundesebene keine "Ost-CDU". Es gibt nur Repräsentanten der CDU, die aus den neuen Bundesländern kommen. (...)