Bislang behauptete die Union stets, wie erfolgreich die Einwanderungspolitik unter Merkel seit 2015 war. Wie ist die Kehrtwende der Union neuerdings zu erklären?
Sehr geehrter Herr Ploß,
bislang galt unter Bundeskanzlerin a.D. Merkel das Narrativ, die 2015/16 nach D eingewanderten Personen würden für die Wirtschaft händeringend gebraucht, seien ein Seegen für unser Land und würde die negativen Effekte der Demographie abschwächen.
Die Kritik an der Art der Zuwanderung seitens der Opposition wurde auch in Ihren Reihen als rassistisch diskreditiert.
Auf die Regierungserklärung von O. Scholz am 15.12.2021 sagte Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, R. Brinkhaus, zum Thema Migration: Zitat "Man hat es nicht geschafft, die Menschen, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gibt zu viele Summen an Menschen, die in H4 sind." Zitatende.
Soweit die Bestandsaufnahme. Aber wie sehen Ihre Konzepte aus, die Sozialsysteme zukünftig zu entlasten? Wie kann der von Frau Merkel ausgelöste Pull-Effekt begrenzt werden? Sind Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen überhaupt miteinander vereinbar?
Mit freundlichen Grüßen
N. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu dem wichtigen Thema Migration.
Im Jahr 2015 war unser Land mit einer Ausnahmesituation konfrontiert.
Migration ist nur dann eine Chance, wenn sie sich an klaren Regeln orientiert. Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden. Und wir wollen Straftäter konsequent abschieben, die ihr Gastrecht mit ihrer Tat verwirkt haben.
Gleichzeitig geht es weiterhin darum, all die Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus müssen wir aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren dringend einen Fachkräftemangel verhindern. Daher haben wir in der letzten Legislaturperiode auf Initiative der CDU im Bundestag Gesetze beschlossen, mit denen wir mehr qualifizierte Fachkräfte in unser Land holen möchten. Das entlastet letztendlich unsere Sozialsysteme und sichert unseren Wohlstand.
Zusammenfassend gilt für mich daher der Grundsatz: Wir wollen qualifizierte Fachkräfte für unser Land gewinnen, legale Migration steuern und illegale Migration verhindern.
Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird sich die Migrationspolitik in den kommenden Jahren verändern. Das könnte zu einem Pull-Faktor für illegale Migration führen. Unter der neuen Bundesregierung können beispielsweise mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen. Zudem hat die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland geschaffen. Das beobachte ich mit Sorge.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.