Frage an Christoph Sonneberg-Westeson von Anjuschka W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Sonneberg-Westeson,
Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Belüftungsanlage am Groß-Glienicker See bereits seit 2012, wenn nicht sogar schon früher, nicht mehr im Betrieb ist und zumindest die oberirdischen Belüfter und Bojen abgebaut sind?
Die Wasserqualität des Groß-Glienicker Sees wird mittlerweile als hervorragend eingestuft ( weshalb auch die Belüftung eingestellt wurde), weil die wirklich schadenverursachenden Einflüsse beseitigt wurden, nämlich die Einleitungen von Tauwasser des ehemaligen Flughafen Gatow sowie der früheren LVA-Kaserne in Groß-Glienicke. Weiter wurde Kladow an die Kanalisation angebunden, in Groß-Glienicke wird gebaut, um das Einleiten von Straßenabwasser zukünftig zu verhindern. Die See-Stege haben und hatten auf die Wasserqualität keinen Einfluss, genauso wenig wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie den Abbau von See-Stegen fordert.
Warum hat Ihre Partei die Forderung der Bürgerinitiative-Pro-Groß-Glienicker-See e.V. nach einem für alle Seiten verträglichem Uferkonzept zum Schutze des Sees und seines Ufers im Einklang mit den Anwohner nicht aufgegriffen? Von Seiten der Initiative wurden genügend Angebote gemacht sich aktiv an der Renaturierung des Seeufers zu beteiligen. Sind Sie und Ihre Partei nicht der Meinung, dass Naturschutz mit den Anwohnern gemeinsam umgesetzt werden sollte, statt gegen Sie?
Planungsrechtlich mag vielleicht gegen einen zweiten Wanderweg aus Ihrer Sicht nichts einzuwenden sein, das war nicht die Frage, hier weichen Sie aus.
Selbst das Bezirksamt hat mittlerweile eingeräumt, dass ein zweiter Uferwanderweg dem angestrebten Naturschutz entgegensteht. Hier wurden zwei Entscheidungen in einem Beschluss gefasst, die nicht zu vereinbaren sind und diesen Beschluss haben Sie und Ihre Partei mitgetragen.
Werden Sie bei Ihrer zukünftigen Meinungsbildung auch die Menschen mit einbeziehen, die dort leben? Jene Menschen, denen Ihr Beschluss großes Leid und Schaden zufügt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Wagner,
ich wusste in der Tat nicht, dass die im See gelegenen Teile der Belüftungsanlage entfernt wurden. Vielen Dank für Ihren Hinweis! Daraufhin habe ich recherchiert und erfahren, dass die Ziele, die man verfolgt hatte, mit der Belüftungsanlage offenbar nicht erreichen kann. Dies hätten neue Untersuchungen ergeben. Ein Zusammenhang zwischen der Wasserqualität und dem Abbau wurde mir gegenüber verneint. Wie dem auch sei: Bemerkenswert ist, dass wir Bezirksverordnete über den Abbau nicht informiert wurden.
Ob die EU-Wasserrahmenrichtlinie einen Stegeabbau fordert, kann ich nicht beurteilen. Diese Frage werden die Juristen klären müssen. Es gibt aber wie bereits erwähnt weitere Gesetze, z. B. zum Schutz des Röhrichts. Natürlich wäre es schön, Naturschutzziele mit den Anwohnerinnen und Anwohnern gemeinsam zu erreichen. Ich bin nach wie vor aber dagegen, im Gegenzug auf das Umsetzen geltenden Naturschutzrechtes zu verzichten. Das Gemeinwesen kann auch nicht funktionieren, wenn Gesetze zugunsten individueller Absprachen nicht umgesetzt werden. Abgesehen davon, dass die Verwaltung zu so etwas gar nicht berechtigt ist.
Ihre rhetorischen Abschlussfragen möchte ich mit einer Gegenfrage beantworten: Wie viele Uferbebauungen oder Stege wurden seit Beginn der Diskussionen am Ufer freiwillig zurückgebaut?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Sonnenberg-Westeson
Weitere Fragen an Christoph Sonneberg-Westeson
Sehr geehrte Frau Jenner,
(...) Männer erhalten die geraden Listenplätze. Aus dieser Grundüberzeugung heraus bestand von Anfang an die Einsicht, dass es nicht nur einen Parteivorsitz geben kann, denn dann wäre die geschlechtergerechte Aufteilung nicht mehr gegeben. (...)
(...) das Entfernen der Stege und die Anlage eines Uferwanderweges auf der Spandauer Seite des Groß Glienicker Sees sind zwei Themenbereiche, die voneinander getrennt sind. (...) Meiner Meinung nach sind die Stege und Uferbebauungen mit geltendem Naturschutz- und Wasserschutzrecht nicht vereinbar. (...)
Sehr geehrter Herr Schultze,