Sehr geehrte Frau Ferrier,

im Rahmen meiner politischen Arbeit im Stadtrat Düsseldorfs sind wir bereits miteinander zum Thema Inklusion in Kontakt gekommen. Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie zu unserer Veranstaltung zum Thema Inklusion "Chancen für alle Kinder! - Gemeinsamer Unterricht in der Schule der Zukunft!?" am 22.4.2010 im Bürgerhaus Bilk in den Bilker Arcarden um 19.30 Uhr einladen. Mit dieser Veranstaltung möchten wir allen, die sich mit dem Thema Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Inklusion beschäftigen die Möglichkeit geben mit Sylvia Löhrmann unserer Spitzenkandidatin, mir als Direktkandidatin für Düsseldorf und dem Schulausschussvorsitzenden in Düsseldorf Wolfgang Scheffler über diese und weitere Fragen zu diskutieren, Anregungen einzubringen und Stellung zu nehmen. Das Veranstaltungsformat Fishbowl ist auf einen möglichst großen Austausch mit den Anwesenden ausgelegt und soll eine rege Diskussion ermöglichen. Ich würde mich freuen, Sie begrüßen zu können.

Nun zu unserer Grundsatzposition. Ich beziehe mich dabei auf unser Wahlprogramm und die Antwort von Sigrid Beer, unserer bildungspolitischen Sprecherin im Landtag, deren Ausführungen ich mich gänzlich anschließen kann.
Im Frühjahr 2009 hat die Bundesrepublik die UN-Konvention für die Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Danach hat jedes Kind - auch das mit Behinderungen - das Recht auf Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem, das heißt auf inklusive Bildung im Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen. In NRW werden bislang etwa 85% der Kinder mit Förderbedarf aussortiert und auf Förderschulen unterrichtet. Dies geschieht in vielen Fällen gegen den Wunsch der Eltern. All das widerspricht der UN-Konvention. Die Grünen setzen sich schon seit Jahren für Inklusionein, auch als alle anderen Parteien noch ablehnend bis zögerlich waren. Diese Position haben wir sowohl im Landtag, als auch im Stadtrat Düsseldorfs vertreten und den Prozess zu mehr gemeinsamen Unterricht und darüber hinausgehend der Inklusion von Kindern mit Behinderungen in unser Schulsystem eingefordert.
Wissenschaftliche Studien belegen, dass Kinder mit und ohne Behinderungen vom gemeinsamen Lernen profitieren. Das betrifft nicht nur das soziale Lernen, sondern auch die Leistungsentwicklung. Wir gehen in Deutschland mit unserem System der Sonderschulen und der Gliederung des Schulwesens insgesamt einen Sonderweg, der international auch nur schwer zu erklären ist. Das Bildssystem muss insgesamt weiterentwickelt werden und das geht nicht von heute auf morgen. Wir müssen aber jetzt endlich damit anfangen einen Prozess zu einer neuen Bildung zu gestalten, die ausdrücklich Kinder mit Behinderungen einschließt.
Wir wollen das Schulgesetz so ändern dass es den Anforderungen der UN-Konvention entspricht. Darin soll das Recht des Kindes, ausgeübt durch die Eltern auf Wahl des besten Förderortes verankert werden. Eine Zwangszuweisung zu Förderschulen wird damit unterbunden. Besonders wichtig ist es mir bei dem Prozess Inklusion umzusetzen auch die Information und Einbeziehung aller Beteiligten zu gewährleisten. Die Initiative "Gemeinsam leben und lernen" hat im Anregungs- und Beschwerdeausschuss Düsseldorfs den Antrag gestellt für Düsseldorf einen Inklusionsplan zu entwickeln, wie es z.B. in Bonn bereits getan wird. Diesen Antrag haben wir als Grüne sehr unterstützt. Die Erstellung eines solchen Inklusionsplans setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen klar benannt werden und die Beteiligten die Möglichkeit erhalten, sich in den Prozess der Erarbeitung einzubringen.
Wir brauchen für die Umsetzung des Ziels der Inklusion ebenfalls im Land einen verbindlichen Inklusionsplan, der auch sicherstellt, dass die notwendigen pädagogischen Fachkräfte, SonderpädagogInnen, SozialpädagogInnen, Integrationsassistenzen in den Regelschulen im Team der "Regel"-Lehrkräfte arbeiten. Das ist ein mehrjähriger intensiver Prozess, in dem zudem die Fortbildung der Lehrkräfte gewährleistet sein muss, denn im gemeinsamen Unterricht muss das Lernen anders gestaltet werden.
Es geht insgesamt um ein individualisiertes Lernen für alle Kinder, die eben auch ganz unterschiedliche Lernziele und Bildungsabschlüsse erreichen können. Von dieser Art des Lernens profitieren Kinder mit allen Potenzialen, gerade auch die Leistungsstarken. Das ist überhaupt eines der Grundprobleme im Unterricht, dass der Unterricht zu sehr auf die DurchschnittsschülerInnen ausgerichtet ist und Kinder zu häufig unter- oder überfordert werden.
Wir Grünen wollen, dass das Verhältnis umgedreht wird und nach 10 Jahren mindestens 85% der Kinder mit Behinderungen in Regelschulen unterrichtet werden.
Sie haben völlig recht, wenn sie darauf hinweisen, dass sich die Bedingungen im Gemeinsamen Unterricht verbessern müssen. Die Schulen müssen personell und räumlich so ausgestattet werden, dass die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen auch umgesetzt werden kann. Die Lerngruppen sollen nach unserer Auffassung maximal die Zahl von 20 SchülerInnen umfassen. SonderpädagogInnen kommen zusätzlich fest in die Schulen und ersetzen nicht die Regellehrkräfte. Das heißt, dass im Inklusionsplan auch der Übergang der Lehrkräfte aus den Förderschulen in die allgemein bildenden Schulen geregelt wird.
Die Fahrtkostenregelungen müssen in der Tat begleitend grundsätzlich überarbeitet werden. Es ist widersinnig, dass die weiten Fahrten zu den Förderschulen übernommen werden, es aber massive Probleme im GU gibt. Lebensfremd sind u. a. auch die Vorschriften für die IntegrationshelferInnen, die ja über das Sozialgesetz finanziert werden und nur "ihr! Kind" unterstützen dürfen. Wenn dem Schüler nebenan der Bleistift herunterfällt, dürfte die Integrationshelferin ihn rechtlich gesehen nicht für ihn aufheben. Das ist absurd. Sie sehen, dass wir viele Regelungsbedarfe haben. Dazu müssen Schulentwicklungs-, Jugendhilfe- und Sozialplanung kommunal aufeinander abgestimmt werden. Sie fragen auch nach den Kompetenzzentren. Die derzeitigen Kompetenzzentren müssen auf das Ziel der Inklusion hin ausgerichtet werden. Das ist bisher nicht der Fall und die Ressourcenausstattung ist sehr begrenzt. Dies wurde meines Erachtens auch während der Fachtagung zur Inklusion in Düsseldorf deutlich, an der Sie und ich teilgenommen haben. Kompetenzzentren sollen sich zu Kompetenzzentren ohne SchülerInnen, dafür aber für Lehrkräfte zur Fortbildung, fachlichem Austausch und Beratung entwickeln.
Inklusion heißt nicht, dass jetzt schwerst-mehrfach behinderte Kinder in die Klassen geschoben werden. Aber gerade diese speziellen Förderschulen können Bestandteil einer Regelschule sein und die besonderen Förderbedarfe leisten. Es gibt übrigens auch schon etliche Förderschulen, die sich für RegelschülerInnen öffnen wollen. In Düsseldorf haben sich die Förderschullehrerinnen und Lehrer mit der Weiterentwicklung der Schullandschaft auseinandergesetzt und ein Konzept erarbeitet, in dem diese Öffnung ebenfalls eine Rolle spielt. Sie sprechen auch noch einen weiteren wichtigen Punkt an, nämlich dass für Kinder mit Behinderungen der Ganztag sichergestellt sein muss, damit alle Kinder unabhängig von ihrer familiären Situation optimal gefördert werden. Uns ist dabei wichtig, dass auch eine familienpädagogische Arbeit greift, für die Familien, die aus verschiedenen Gründen Unterstützung brauchen.
Uns ist bewusst, wie anspruchsvoll die Aufgabe ist wie sorgfältig sie angegangen werden muss. Aber das Recht auf Inklusion ist ein Menschrecht, dass weit mehr als ein inklusives Schulsystem umfasst. Es ist für die Grünen ein politischer Kernauftrag, der alle Lebensphasen umfasst.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Deilmann