Frage an Claudia Glanz bezüglich Verbraucherschutz

Claudia Glanz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Herbert D. •

Frage an Claudia Glanz von Herbert D. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Glanz,

ich habe eine Frage zu §29 und dem §20 des Grundgesetzes:
Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt sich, das eine Neugliederung des Bundesgebiet notwendig und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Wird sich die Grüne für eine Neugliederung des Bundesgebietes im Sinne des GG §29 (und damit einhergehenden Reduzierung von Bundesländer) einsetzen?

Wird die Grüne das Recht für Volksabstimmungen und -entscheide auf Bundesebene (GG §20 Absatz 2) einführen? Denn das Volk ist nicht dümmer als ihre Vertreter im Bundestag - letztere sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Auch lässt sich das Volk nicht so leicht instrumentalisieren bzw. manipulieren wie uns so mancher Politiker weismachen will.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Derksen

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Für eine Neuordnung des Bundesgebietes setzte ich mich nicht ein, für mehr Volksentscheide durchaus aber nur wenn ausreichend Wähler teilnehmen und ihre demokratischen Rechte auch wahrnehmen wollen.Ansonsten wäre es eine Verschwendung von Steuergeldern.