Sehr geehrter Herr Hauser,
ich kenne keinen Abgeordneten, der sich von 120,- € im Monat ernährt hat. Ich habe allerdings sehr aufmerksam entsprechende Selbstversuche von Journalisten verfolgt und mir ist klar, dass es sehr schwierig ist mit diesem Geld auszukommen. Allerdings umfasst Arbeitslosengeld II nicht nur die 345,- Euro, sondern auch die Kosten für Miete, Heizung etc. Nach einer durchschnittlichen Berechnung für einen Alleinstehenden macht das 345,- für den Lebensunterhalt zuzüglich durchschnittliche Kosten für Unterkunft ca. 317, Euro - also insg. 662,- Euro. Im Rahmen von sog. Beschäftigungsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) haben Sie zudem die Möglichkeit anrechnungsfrei noch monatlich 120 Euro hinzuzuverdienen, dann verfügen Sie über insg. 782, - Euro monatlich. In Berlin werden für MAE zusätzlich 180, - Euro im Monat gezahlt, macht also für einen alleinstehenden ALG II Empfangenden 842,- Euro monatlich.
Ich will Ihnen nichts versprechen, was ich nicht einhalten könnte. Die Staatsverschuldung und die hohe Zahl der Anspruchsberechtigten auf soziale Transfairleistungen lässt die wünschenswerte Erhöhung der Transfairleistungen nicht zu. Deshalb sieht unser Wahlprogramm in erster Linie vor, die Staatsverschuldung abzubauen und Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Dies soll mit einem sehr komplexen steuer-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Konzept erreicht werden. Darüber hinaus wollen wir natürlich auch mehr Solidarität und Gerechtigkeit durch Instrumente wie die Bürgerversicherung und die Erbschaftssteuer.
Wenn Sie mich nach meiner Position zur Diätenerhöhung fragen, so gilt hier auch der Grundsatz der Haushaltskonsolidierung. Im Abgeordnetenhaus verzichten wir deshalb seit einigen Jahren auf Diätenerhöhungen
Mit freundlichen Grüssen

Claudia Hämmerling

Sprecherin für Stadtentwicklung,
Verkehr und Tierschutz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
D-10111 Berlin