Sehr geehrte Frau Ceuppens,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerade in dieser Woche haben die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler einen entsprechenden Antrag an den Bayerischen Landtag gestellt: „Leben schützen - Babyklappen erhalten“. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, sich ausdrücklich für den Bestand von Babyklappen und den Angeboten der anonymen Geburt auszusprechen und sich auch auf Bundesebene dafür stark zu machen und nicht der Empfehlung des Deutschen Ethikrates zu folgen. Dieser hatte sich in seiner Empfehlung Ende 2009 dafür ausgesprochen, die anonyme Kindesabgabe abzuschaffen, weil sie einen erheblichen Eingriff in das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung und auf Beziehung zu seinen Eltern darstelle. Es steht außer Zweifel, dass es für jeden von uns wichtig ist, zu wissen, woher man kommt und wer man ist, und dass dieses „große Nein“ am Anfang des Lebens zu einem lebenslangen Trauma werden kann. Das Recht auf Leben sollte aber vor dem Recht auf Identität stehen. Jedes Leben, das durch eine Babyklappe oder eine anonyme Geburt gerettet werden kann, rechtfertigt diese Angebote für Mütter in Not und Konfliktsituationen. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Schritt keiner Frau leicht fällt.
Babyklappen oder Babykörbe, wie sie auch genannt werden, können Leben retten, genauso wie das Angebot der anonymen Geburt. Damit sind sie ein wichtiges Element im Rahmen eines großen Netzwerks von Hilfsangeboten, die betroffenen Frauen zur Verfügung stehen und schon so mancher verzweifelten Mutter aus einer Notlage geholfen haben. Für den kleinen Kreis von Frauen, die den Weg zu den Beratungsstellen aber nicht finden, kann die anonyme Babyklappe ein letzter Ausweg sein, bevor sie das Neugeborene unversorgt aussetzen und so dessen Leben gefährden. Gleiches gilt für das Angebot der anonymen Geburt, die ihnen einen geschützten und sicheren Rahmen für die Entbindung bieten. Worin ich mit dem Deutschen Ethikrat und allen anderen Kritikern der Babyklappe übereinstimme, ist die Empfehlung, das Hilfsangebot für Schwangere und Mütter in Not und Konfliktsituationen zu verstärken und ausgewählte Beratungs- und Hilfsangebote rund um die Uhr anzubieten. Damit einhergehend müssten allerdings auch gezielte Aktionen gestartet werden, mit denen das Vertrauen in diese Angebote verbessert wird. Der Ruf nach mehr und besseren Hilfsangeboten ist sicherlich gerechtfertigt, denn leider sterben noch immer Babys durch Tötungsdelikte oder Aussetzen. Es gibt aber - moralisch und ethisch gesehen - keinen Grund, warum diese Angebote zur Schließung von Babyklappen führen sollten. Deshalb bin ich, sind wir von den Freien Wählern der Überzeugung, dass die Staatsregierung den Empfehlungen des Deutschen Ethikrates nicht nachgeben darf.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Ihre Claudia Jung, MdL