Sehr geehrter Herr Ludwig,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Fragen einige Tage in Anspruch nehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Nolte

--- Ergaenzung am 06.09.2005 ---

Sehr geehrter Herr Ludwig,

CSU-Generalsekretär Söder hat erklärt, dass die Worte von Ministerpräsident Dr. Stoiber bewusst fehl interpretiert wurden. Mit der Bezeichnung „Frustrierte“ waren die Spitzenkandidaten der Linkspartei/PDS, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, gemeint und selbstverständlich nicht die Menschen in den neuen Bundesländern.

Ganz Deutschland wird darüber entscheiden, wer Bundeskanzler wird. Daher wirbt die Union auch in ganz Deutschland gleichermaßen intensiv um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Die Sorgen und Nöte der Menschen in den neuen Bundesländern nehmen wir dabei sehr ernst. Wir wissen, dass wir ihnen Perspektive und Hoffnung geben müssen.

Die Union ist die Partei der Deutschen Einheit. Sowohl der heutige Bundeskanzler als auch der Spitzenkandidat der Linkspartei Lafontaine haben sich gegen die Währungsunion und gegen die Deutsche Einheit ausgesprochen. Insofern ist es nicht an der Union, sondern an SPD und PDS/Linken, ihr Profil für Ostedeutschland zu verbessern.

Gerhard Schröder hat 1998 den Menschen in den neuen Ländern versprochen, dass er die Fortsetzung des Aufbaus Ost zur Chefsache machen wird. Bei diesem Versprechen ist es geblieben. Die Probleme der Menschen sind aber in den letzten 7 Jahren unter Rot-Grün größer geworden. Das dringendste Problem ist die Massenarbeitslosigkeit. Gleichzeitig bestehen in den neuen Bundesländern gewaltige Unterschiede: In den CDU-regierten Bundesländern gibt es bessere Bildung, eine höhere Innovationskraft, weniger Schulden und größere wirtschaftliche Dynamik.

Die beste Förderung für den Osten ist eine Politik für Aufschwung und Wachstum in ganz Deutschland. Denn die rot-grünen Fehler in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ha-ben sich in Ostdeutschland am stärksten ausgewirkt.

Die neuen Bundesländer brauchen aber eben so sehr eine besondere Förderung. Die Union steht zum Solidarpakt II, der bis 2019 156 Mrd. Euro zur Verfügung stellen wird. Die Union wird mit aller Kraft in Brüssel dafür eintreten, dass die Fördermittel der EU auch in der Förderperiode 2007-2013 nicht an den neuen Bundesländern vorbeigehen werden.

Besonders wichtig ist uns, dass die neuen Bundesländer wegen ihrer spezifischen Lage mit Hilfe von neuen Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen ihre eigenen, kreativen, schnelleren, effizienteren Wege gehen können. Das betrifft insbesondere das Planungs- und Genehmigungsrecht, gesetzliche Standards und bürokratische Vorgaben bei der Unternehmensansiedlung.

Die Union hat für Ostdeutschland insgesamt eine positive Bilanz zu ziehen. Vieles wurde erreicht, vieles bleibt aber noch zu tun. 7 Jahre Rot-Grün waren in jedem Fall schlechte Jahre für die Menschen in Ost wie West.

Die Union steht mit ihrem Regierungsprogramm dafür, dass es in ganz Deutschland wieder aufwärts geht, mit mehr Arbeit und mehr Wachstum. Wir können das gemeinsam schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Claudia Nolte