Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)

Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)

Bundestagswahlrecht

AWACS-Einsatz in Afghanistan

Internetsperren

Patientenverfügung (Stünker-Antrag)

Schuldenbremse

Verlängerung Kosovo-Einsatz

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige