Frage an Claudia Roth von Saskia P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Roth,
Sie schreiben in Ihrer Antwort an Herrn Pöhlker vom 30.04.2009:
"Uns ist im Zusammenhang mit der RAF kein rechtskräftig verurteilter Abgeordneter der Fraktion im Bundestag bekannt. Solche Lügen und Mythen machen Ihre Fragen nicht unbedingt aussagekräftiger. "
Nun, tatsächlich sind Sie es, die hier entweder vorsätzlich lügt oder zumindest aus Unwissenheit den Wähler täuscht.
Der heutige Abgeordnete Ströbele wurde 1983 wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF)" zu einer 10-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt und streitet das auch gar nicht ab: http://www.stroebele-online.de/person/793974.html
Um hier nicht nur der Wahrheit zum Erfolg zu verhelfen, sondern auch "abgeordnetenwatch-moderations-gerecht" eine Frage zu stellen:
Warum greifen Sie als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages zum Mittel der Lüge und der Herabwürdigung des Fragestellers?
S. Powell
Sehr geehrte Frau Powell,
offensichtlich gehen Ihnen Argumente für das geltende Waffenrecht und für mehr Aufrüstung in den deutschen Haushalten aus. Das macht Ihre Frage deutlich. Denn statt uns Lügen vorzuwerfen, hätten Sie unsere Antwort zu Ende lesen sollen. Die entscheidende Passage haben Sie nämlich entweder nicht gelesen oder bewusst weggelassen:
„Abgesehen davon sieht unsere Demokratie keinen Widerspruch darin, auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung vom passiven und aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen.“
Auf der Homepage von Hans-Christian Ströbele steht doch alles schwarz auf weiß, mit Kommentaren und Ströbeles Einschätzung zu dem Urteil damals und heute. Mittlerweile ist dieses Urteil aus dem Register getilgt worden und spielt rechtlich keine Rolle. Mit Lügen und Mythen in diesem Zusammenhang meinen wir Anspielungen auf „Abgeordnete aus Ihrer eigenen Fraktion“, die Kriminelle und Mörder gewesen sein sollen. Anstelle solcher Anspielungen und Verdächtigungen wäre es möglich gewesen, Ströbele namentlich zu erwähnen, damit sich jede/r Interessierte umgehend und gezielt hätte informieren können. Diese Art von „Fragen“ sind keine Fragen, sondern anonymisierte Rufschädigungen von Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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