Frage an Claudia Roth von Kenneth S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
in ihren ausführungen zu den Sportschützen und Großkaliberwaffen, geben Sie immer an, dass das Schützenwesen auch ohne Großkaliberwaffen auskommen kann.
Hierzu ein paar Fragen:
1. Wer legt fest welche Geräte als Sportwaffen verwendet werden dürfen oder nicht?
2. Ist es die einhellige Meinung der Politik, nur weil eine Disziplin einer Sportart nicht olympisch ist, hat sie keine sportliche Berechtigung oder Daseinsberechtigung? Grosskalibriges Sportschiessen wird immerhin auf Weltmeristerschaftsebene veranstaltet und dazu zählen auch die dynamischen Diszipline wie das IPSC.
3. Fakt ist, seit in England 1997 Schusswaffen per Gesetz in privaten Haushalten verboten wurden, ist die Anzahl der Straftaten, die mit illegal beschafften Schusswaffen durchgeführt worden, massiv gestiegen.
Wie sollte soetwas also in Deutschland ein mehr an Sicherheit bringen?
Quelle: http://www.ljv-hessen.de/Pressetipps/2009/tipp_2009_04.htm
4. Wie sollte denn überhaupt eine Abrüstung der privaten aushalte Ihrer Meinung nach aussehen?
Für jede abgegebene Waffe € 50,- Abwrackprämie ungeachtet dessen was sie in der Anschaffung gekostet hat? Viele Waffen kosten mehrere Tausend Euro, wie gedenken Sie in so einem Fall die Waffenbesitzer zu entschädigen?
5. Warum sind Sportschützen, Jäger und Waffensammler ind en Augen der Politik immer wieder aufs neue er Buhmann der Nation, wenn ein solch tragischer Vorfall erfolgt? Warum wird der Fehler nicht in dessen Ursache erforscht, oder könnte es nicht sein, dass die Regierung dann zugeben müsste in ihrer Sozial- und Schulpolitik in vollem Umfang versagt zu haben?
Mit freundlichen Grüssen
Kenneth Smith
Sehr geehrter Herr Smith,
nach so vielen Diskussionen und Fragen hätte uns gefreut, wenn Ihre Fragen begleitet wären von einem Nachdenken darüber, wie wir verhindern können, dass Menschen Massaker anrichten, gerade weil sie im Besitz von Waffen und Munition sind. Es ist in der Tat so, dass sich das gesellschaftliche Klima gewandelt und die Fragen an die Waffenbesitzer drängender geworden sind. Jäger und Schützen sind nicht die Buhmänner der Nation. Sie verfügen aber über hoch gefährliche Geräte, die andere Menschen töten können. Aus gutem Grund sollten wir in Deutschland großen Wert auf eine Kultur der besonderen Vorsicht und Zurückhaltung legen.
Was die Frage der Zulassung von Waffen als Sportgeräte angeht, so wird die behördliche Verantwortung in § 15 Abs. 7 des Waffengesetzes geregelt. Das Bundesverwaltungsamt entscheidet über die Genehmigung der Sportordnung der Schießsportverbände. Der Bund (Bundesinnenministerium) kann zu dem über eine Rechtsverordnung zur Gefahrenabwehr weitere Vorschriften zu den Sportordnungen erlassen. Das Gesetz verbietet schon heute kampfmäßiges Schießen, zum Beispiel Zielscheiben, auf denen Menschen abgebildet sind (§ 15 Abs. 6 WaffG). Wir setzten uns dafür ein, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auch genutzt und da wo sie nicht ausreichen, auch ergänzt werden. Es gibt keinen Grund, mit Feuerwaffen "Sport" zu betreiben, der weder olympisch ist, noch im Rahmen des internationalen Sports sonst eine wirklich bedeutsame Rolle spielt.
Eine große Bedeutung hat auch die Frage der sicheren Lagerung von Waffen und Munition. Es kann nicht angehen, dass diese Waffen zu Hause herumliegen können, weil die Behörden nicht einmal bereit und in der Lage sind, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften wirkungsvoll zu kontrollieren. Niemand braucht 15 Schusswaffen und eine größere Menge Munition in der eigenen Wohnung.
Die freiwillige Rückgabe von illegalen Waffen ist aus unserer Sicht wünschenswert. Australien hat mit einer solchen Rückgabe verbunden mit einer Amnestieregelung sehr gute Erfahrungen gemacht. Auf diese Weise sollen gerade illegale Waffen, die oftmals sehr lange in privater Hand sind, straflos entsorgt werden können.
Ihre Schlussfolgerung aus den Erfahrungen in England ist falsch und verklärend. Das Fortdauern von Kriminalität mit illegalen Waffen ist kein Grund, sich die legalen Waffen zurück zu wünschen, mit denen dann zusätzliche Morde begangene werden können.
Selbstverständlich müssen wir in der Jugend- und Bildungspolitik alle Möglichkeiten der Prävention ausschöpfen. Die hauptsächlich zuständigen Länder müssen da viel mehr machen. Dennoch kommen wir um die Diskussion über eine Abrüstung der Privathaushalte nicht herum.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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