Frage an Claudia Roth von Gabriele Pfennig, D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
die Grünen und insbesondere Herr Özdemir wollen das Optionsmodell abschaffen und die doppelte Staatsbürgerschaft für alle jüngeren Jahrgänge , die sich zwischen 18. - 23. Lebensjahr für eine entscheiden müßten ( ein Gesetz aus der Rot-Grünen Koalition ! ) beibehalten.
Meine Frage, wie verhält es sich denn nun mit der Wehrpflicht für diesen Personenkreis ?
Meine 2. Frage: Ist es richtig, daß - laut einer Pressemitteilung - Herr Erdogan schon entschieden hat, daß er türkische Staatsbürger , ( also die Gruppe, die nach dem jetzt gültigen Gesetz , sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müßte ) die nicht den türkischen Wehrdienst leisten, nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen will?
Meine 3. Frage: Hat Herr Özdemir sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft , wie auch viele der türkischen Verbandsfunktionäre ( nach der bis 1999 geltenden Inländerklausel )?
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt
und verbleibe hochachtungsvoll, mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gabriele Pfennig
Sehr geehrte Frau Pfennig,
richtig ist, dass die Grünen sich aufgrund integrationspolitischer Überlegungen für die Erleichterung von Mehrstaatigkeit eingesetzt haben und das immer noch tun. Schon jetzt können sich z.B. EU-Bürger und Schweizer einbürgern lassen ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Wir wollen, dass das auch für Einwanderer und ihre in Deutschland geborene Kinder gilt. Wer zum Beispiel aus der Türkei stammt, soll keine schlechteren Integrationschancen haben als hier lebende Portugiesen, Iren oder Bulgaren, zumal die Türkei seit Jahrzehnten mit der EU assoziiert ist und eine Beitrittsperspektive hat. Für die Rechte und Pflichten in Deutschland ist es ohne Belang, ob jemand eine weitere Staatsbürgerschaft hat.
Laut Europaratsabkommen sind Doppelstaatler in dem Land wehrdienstpflichtig, in dem sie sich gewöhnlich aufhalten. Deutsch-Türken, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und dauerhaft hier leben, werden deshalb von der deutschen Bundeswehr eingezogen. Hierzu siehe: http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=176
und die Infos aus der SZ vom Januar 2009 unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/881/454563/text/
Ihre zweite Frage können wir nicht beantworten. Hier könnten Sie sich an die türkische Botschaft und Konsulate wenden.
Laut Auskunft aus dem Büro von Cem Özdemir hat er nur die deutsche Staatsangehörigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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