Frage an Claudia Roth von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Ihr "Büro-Team" schrieb am 11.06.09 Folgendes:
"Eine Union, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg betreibt und Klimapolitik nur als Showveranstaltung versteht, die Mindestlöhne bekämpft und mit Schäuble den Schnüffelstaat aufbaut, ist denkbar weit von uns Grünen entfernt."
Nach der Wahl wäre jedoch ein bestimmtes Szenario denkbar, nämlich das Schwarz/Grüne-Bündnis, ähnlich wie in Hamburg. Meine Frage lautet daher: Welche inhaltlichen Schnittpunkte gibt es, neben den deutlichen inhaltlichen Differenzen, zwischen Union und Bündnisgrünen?
Gibt es grüne Inhalte, die mit der CDU leichter durchzusetzen sind als mit der SPD? Der Atomausstieg und die Bürgerrechtspolitik gehören höchstwahrscheinlich schonmal nicht dazu.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
die Nach-Wahl-Szenarien in einem Bundesland wie Hamburg und auf der Bundesebene lassen sich nicht verglichen, weil der programmatische Umfang und die Instrumentarien für die Umsetzung von Wahlprogrammen nicht vergleichbar sind. Es wäre vielleicht eine interessante Aufgabe von Politikwissenschaft und Wahlforschung, nach gemeinsamen Schnittpunkten in der Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu suchen. Wir stellen keine belastbaren Schnittpunkte auf den folgenden Politikfeldern fest: Soziales, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Finanzen, Innenpolitik, Rechtspolitik, Klima- und Energiepolitik, Umwelt- und Verbraucherpolitik, Integrationspolitik, Frauenpolitik, Familienpolitik - um nur einige zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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