Frage an Claudia Roth von Helene und Dr.Ansgar K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Claudia Roth,
Aus dem ´SPIEGEL´, Nr.27/29.6.09, „Speck in der Pfanne“ steht zu lesen: “...Gleichwohl sind alle Parteien im Bundestag, mit Ausnahme der Linken, bislang einig, Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“
Wir haben Zweifel an einer solchen parteienübergreifenden Abmachung und richten an Sie die Frage, ob es sich bei dieser Aussage des SPIEGELs um einen Irrtum handelt. Bei dem Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan geht es doch um ein, auch in der deutschen Bevölkerung viel diskutiertes Problem, und es muss eine Selbstverständlichkeit für einen Bundestagskandidaten sein, dieses Thema im Wahlkampf von sich aus anzusprechen und dem Bürger klar und offen darzulegen, wie er zu diesem schwerwiegenden Problem steht, in dem es auch um Leben und Tod deutscher Soldaten geht.
Unsere zweite Frage richtet sich an Sie persönlich. „Wie stehen sie zu der Vorbereitung einer Exit-Strategie aus Afghanistan, zumal die militärische Situation in Afghanistan für Soldaten und die afghanische Bevölkerung immer bedrohlicher wird?
Mit freundlichen Grüßen
Helene und Ansgar Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
für uns ist der Bundestagswahlkampf eine wichtige Möglichkeit, für unser politisches Programm zu werben. Deshalb haben wir kein Interesse daran, politische Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, an denen wir jahrelang konzeptionell gearbeitet haben. Zum Thema Afghanistan haben wir im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag einen Sonderparteitag abgehalten, jahrelange Diskussionen auf allen Ebenen organisiert, uns nicht mit populistischen Sprüchen zufrieden gegeben und konkrete und komplexe Beschlüsse zur Strategie in Afghanistan gefasst. Mit diesen Inhalten werden wir auch in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Einsatz in Afghanistan war immer sowohl politisch als auch militärisch mit vielen Risiken verbunden. Trotzdem braucht die afghanische Bevölkerung weiterhin eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Wie unserer Ansicht nach die militärische Assistenz beim Wiederaufbau Afghanistans organisiert und umgestaltet werden soll, erfahren Sie auf der Homepage unserer Bundestagsfraktion:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/223/223415.kurswechsel_jetzt.html
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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