Sehr geehrter Herr Kröger,

Vielen Dank für ihre Anfrage vom 10.3.2011. Aufgrund hoher terminlicher Auslastung konnten wir Ihnen noch nicht eher antworten, wir bitten sie dies zu entschuldigen.

Zunächst ist zu sagen, dass es nicht den Tatsachen entspricht, dass Bündnis 90/Die Grünen maßgeblich die Einführung des Super E10 Kraftstoffs vorangetrieben haben. Wir halten andere Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr für wesentlich wirksamer, wichtiger und verbraucherfreundlicher. E 10 ist nur ein kleiner Tropfen, für einen klimaverträglichen Verkehr brauchen wir aber Maßnahmen ganz anderer Dimension. Vor diesem Hintergrund hat sich der grüne Parteitag 2007 auch gegen einen Beimischungszwang ausgesprochen. Nachdem allerdings nun - gerade auf Druck der Bundesregierung, die die Automobilindustrie vor ambitionierten CO2-Grenzwerten schützen wollte - alle EU-Staaten verpflichtet sind, die Grundlagen für die E 10 Einführung zu schaffen, und keine anderen Vorkehrungen getroffen wurden die EU-Quote zu erreichen, kommt Deutschland an einer Beimischung nicht mehr vorbei.

Mit dem Ersatz von Erdöl durch Biokraftstoffe nimmt die Erdölabhängigkeit ab, das häufig aus instabilen Ländern kommt und unter sehr umweltschädlichen Bedingungen gefördert wird. Allerdings ist die Umweltverträglichkeit von Biokraftstoffen kein Selbstläufer. Nur wenn strenge Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind, sind Biokraftstoffe umweltfreundlich und haben einen CO2-Vorteil gegenüber herkömmlichem Benzin. Für uns war immer klar, dass Biokraftstoffe zwingend eine klare Nachhaltigkeitszertifizierung - also strenge Umwelt-, Naturschutz-, und Sozialstandards - brauchen. Seit Anfang 2011 gilt in Deutschland eine Nachhaltigkeitsverordnung. Biokraftstoffe müssen demnach über den gesamten Lebenszyklus mindestens 35% weniger CO2 ausstoßen als konventionelle Kraftstoffe. Die Vorgabe steigt auf 50% ab 2017 und 60% ab 2018. Diese Vorgaben gelten ausnahmslos für alle Biokraftstoffe, die auf die Quote angerechnet werden sollen. Bioethanol aus deutscher Produktion erreicht nach Branchenangaben schon heute eine CO2-Minderung von 50% und soll in Zukunft 70% erreichen. Bei der Beimischung wird zur Zeit überwiegend in Deutschland hergestelltes Bioethanol eingesetzt. Ethanol aus Brasilien kann zum Beispiel derzeit nicht verwendet werden, weil die Hersteller die notwendigen Nachhaltigkeitszertifizierungen nicht vorgelegt haben. Die Prüfung erfolgt ähnlich wie beim FSC-Siegel für nachhaltig produziertes Holz.
Die 2010 erlassene Nachhaltigkeitsverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie reicht aber nicht aus. So fehlen bislang soziale Kriterien und die Erfassung sogenannter indirekter Landnutzungsänderungen. Hierunter ist die Verdrängung von landwirtschaftlicher Produktion durch den Energiepflanzenbau zu verstehen. Dieser Effekt erhöht indirekt den Druck auf ökologisch hochwertige Flächen und kann so zu schlimmen Umweltschäden führen. Noch ist auf europäischer Ebene umstritten, ob und wie dieser Effekt in die Klimabilanz von Biokraftstoffen einbezogen werden soll. Außerdem müssen Monokulturen und der Einsatz von Gentechnik ausgeschlossen werden. Wir Grüne fordern dringend eine Klärung und deutliche Verbesserung der Öko- Kriterien!

Mit besten Grüßen,
Carolin Landherr

Büro der Bundesvorsitzenden
Claudia Roth