Frage an Claudia Roth von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
in der ZDF-Sendung mit Herrn Peter Hahne, die gerade gesendet wurde, warfen Sie die Frage auf:
"In welchem Deutschland leben wir?"
Und Sie sagen, es geht um gesellschaftliche Teilhabe und die Chance auf Bildung.
Frau Roth, Sie und Ihre Partei haben durch die HarzIV-Gesetze Millionen von Menschen in Deutschland genau dieses genommen. Wer nach dieser Regel lebt, kann weder am gesellschaftlichen Leben teilhaben noch seinen Kindern zur Nachhilfe schicken, in einen Sportverein schicken, ins Freibad, Theater oder Musikgruppe usw. auch nicht.
Die rot-grüne Regierung hat dies vorher gewußt und so gewollt. Proteste von Wissenschaftlern hat es schon 2004 gegen die Berechnungsmethoden gegeben, vgl. z. B. Matthias Frommann, Professor an der Fachhochschule Frankfurt/Main: "Warum nicht 627 EURO?", NDV, Juli 2004, S. 246ff.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.2.10 einige Kürzungen und Streichungen gerügt -
aber der Bundesregierung aufgrund fiskalischer Probleme nahegelegt, nicht rückwirkend zu zahlen.
Frau Roth, werden Sie und Ihre Partei sich gegen eine Gesetzesanwendung nach Kassenlage wenden? Werden Sie einfordern, daß diese Regierung die Sätze für Erwachsene und Kinder so berechnet, daß eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine Chance auf Bildung gegeben sind - unabhängig von der Kassenlage? Ohnehin gibt es durch die baldigen Ausgaben einen hohen Selbstfinanzierungseffekt, den das BVerfG offenbar nicht kennt.
Über eine baldige Antwort in diesem Forum würde ich mich freuen.
Viele Grüße aus Neukölln
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Murken,
die Lage vor den Hartz-IV-Reformen wird von Ihnen indirekt in glorreichen Farben dargestellt, als ob es die Millionen Fälle von SozialhilfeempfängerInnen nicht gegeben hätte, um die sich der Staat nicht mehr kümmern wollte. So hatte die Politik aufgegeben, diese Menschen aktiv ins gesellschaftliche Geschehen einzubeziehen. Dass die Reformen eine sozialpolitische Schieflage hatten, war uns Grünen von Anfang an bewusst. Denn die damaligen Kräfteverhältnisse im Bundestag und vor allem eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat machten sozialpolitisch ausgewogene Reform im Sinne unserer Programmatik leider unmöglich. Das haben die Grünen bereits im Jahre 2005 selbstkritisch in aller Deutlichkeit ausgesprochen und einen klaren Kurswechsel eingelegt, der diese Defizite beseitigen will und kann. Wir vertreten die Position, dass soziale Gerechtigkeit zu den zentralen Aufgaben des Staates gehört und ordentlich finanziert werden muss. Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Einnahmeerhöhungen - das ist der Dreiklang Grüner Finanzpolitik, um diese Leistungen gewähren zu können.
Entscheidend bei der Höhe von Sozialleistungen ist, dass sie das Existenzminimum in Wirklichkeit garantieren, die Möglichkeit der soziokulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen und nicht einer politisch willkürlichen Berechnungsgrundlage unterworfen werden. Aktuell wird das Arbeitslosengeld II diesen Anforderungen nicht gerecht. Aus unserer Sicht muss es reformiert und überarbeitet werden. Wir Grüne haben das Konzept der grünen Grundsicherung entwickelt, sie umfasst Teilhabegarantien und Existenzsicherung mit einem höheren Regelsatz als heute. Gleichzeitig wollen wir einen Zugang zu individueller und passgenauer Förderung bei der Arbeitsvermittlung ohne Gängelung. Das bedeutet auch, dass die Berater in den Jobcentern Spielraum bekommen, um auf die konkrete Situation und die Interessen der Menschen eingehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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