Frage an Claudia Roth bezüglich Innere Sicherheit

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Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfgang L. •

Frage an Claudia Roth von Wolfgang L. bezüglich Innere Sicherheit

Betreff:
>Endlager für hochradioaktiven Atommüll<

Sehr geehrte Frau Roth,

ich bin tief beeindruckt für Ihr Eintreten im Namen der Grünen für nichtmenschliches Leben in diversen Talkshows. Angefangen bei Tieren über Pflanzen, Viren, Bakterien bis hin zum Juchtenkäfer im Stuttgarter Schlosspark, dem Sie und die Grünen ja ausdrücklich ein Recht zum Leben zugestehen.
Dagegen ist nichts einzuwenden.
Wie sieht es aber aus bezüglich der Fürsorgepflicht der Grünen für den homo sapiens, allgemein unter dem Begriff Mensch bekannt, in Deutschland auch unter dem Begriff Bürger.

Durch den Stopp der weiteren Erforschung des Salzstockes Gorleben auf Endlagerfähigkeit durch ihre Partei im Jahre 2000, wird den jetzt lebenden Generationen und den zukünftigen Generationen hochradioaktiver Atommüll praktisch ungeschützt vor die Füße gekippt, da dadurch die Entsorgungskette willentlich und bösartig unterbrochen wurde.
Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß die Grünen Zwischenlager für hochradioaktivem Atommüll an den Kernkraftwerksstandorten genehmigten, die nicht mehr ausreichend zu schützen sind.

Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann ist mit sicheren Endlagerstätten für hochradioaktivem Abfall, auch mit der Unterstützung der Grünen zu rechnen?
2. Wie schätzen Sie die Gefährdung der Bevölkerung auf Grund des nicht vorhandenen Endlagers ein?
3. Sind Sie der Meinung, dass die Grünen politisch verantwortlich handeln und gehandelt haben, im Sinne "Schaden vom Deutschen Volk" abzuwenden?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lorenz

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Sehr geehrter Herr Lorenz,

die Befürworter von Atomkraft haben sich die letzten Jahrzehnte bewusst davor gedrückt die Frage zur Zukunft des Atommülls hinreichend zu beantworten. Tatsache ist, dass die Energiekonzerne mit Genehmigung von CDU/CSU, FDP und auch SPD in Deutschland 17 Atomkraftwerke errichtet haben, die seit den 70er Jahren tonnenweise hochradioaktiven, wärmeentwickelnden Müll produzieren, der Millionen Jahre lang strahlen wird. Das ist das eigentliche Erbe, das wir den nächsten Generationen weitergeben.

Unter dem Deckmantel der Erkundung bauen die Atomlobbyisten in den schwarz-gelben Bundesregierungen den Salzstock Gorleben seit Jahren zu einem Endlager aus, um die radioaktiven Abfälle in 800 Meter Tiefe für die Ewigkeit zu lagern. Der Salzstock Asse diente hierbei als Versuchsendlager, in dem seit den 70er Jahren schwach- und mittelradioaktiver Müll eingelagert wurde. Weil seit dem Jahr 1988 ein ständiger Laugenzufluss verbunden mit einer zunehmenden Abnahme der Standfestigkeit der Grube festzustellen war, konnte ein plötzlicher Wassereinbruch als der größte anzunehmende Unfall nicht mehr ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund muss heute der atomare Abfall aus der Asse für 3-4 Milliarden Euro auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geborgen werden. In der Asse hätte nie eine Einlagerung von Atommüll stattfinden dürfen. Auf Druck der Atomkraftwerksbetreiber sollte aber eine schnelle und billige Endlagermöglichkeit geschaffen werden. Risiken wie in der Asse stellen sich auch beim Salzstock Gorleben. In Gorleben wurde nicht ergebnisoffen erkundet, ob der Salzstock geeignet ist. Vielmehr wurde an einem Endlager gebaut, welches zur Rechtfertigung der Nutzung von Atomkraft dienen sollte. Inzwischen wissen wir, dass nicht fachliche, sondern politische Vorgaben den Ausschlag für den Standort Gorleben gaben. Die lokale Bevölkerung wurde hierbei belogen und getäuscht, weshalb für uns Grüne der Standort auch politisch verbrannt ist.

Die Endlagerpolitik muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen eine vergleichende Endlagersuche mit einem offenen und transparenten Auswahlverfahren. In dem unter Rot-Grün eingerichteten Arbeitskreis Endlagerung wurden erstmalig Kriterien für ein transparentes Endlagersuchverfahren mit öffentlicher Beteiligung entwickelt. Hier muss in Zukunft angeknüpft werden. Es ist allemal die weniger schlechte Alternative hochradioaktiven Müll dezentral an den Produktionsstätten zwischenzulagern, als ihn innerhalb Deutschlands von A nach B zu transportieren ohne zu wissen, wo er am Ende bleiben soll. Noch schlimmer wäre es, wenn heute auf Teufel komm raus Atommüll im Salzstock Gorleben gelagert werden würde, bei dem man - wie bei der Asse - das Risiko einginge, dass verstrahltes Material mit dem Grundwasser in Berührung kommt. Wir sind voll und ganz der Meinung, dass wir politisch verantwortlich gehandelt haben und weiterhin handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

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