Frage an Claudia Roth von Paul D. bezüglich Recht
ich frage das jetzt zum zweiten mal, da sie bisher leider keine antwort geliefert haben:
auf dieser pk http://www.youtube.com/watch?v=_BLG3Re_rxQ#t=3m40s, sagen sie: "thilo sarrazin bewegt sich mt dem was er sagt, nicht auf dem boden des grundgesetztes"
wenn das tatsächlich ihre haltung ist, müsste daraus konsequenterweise ein verbotsverfahren folgen. wieso haben sie das nicht eingeleitet???
mfg paul dieter
Sehr geehrter Herr Dieter,
die Frage haben wir bereits folgendermaßen beantwortet: "entscheidend ist der Kontext der Aussage, die Sie sinnvollerweise bis zum Ende des Links verfolgen sollten. Es geht um eine politische Bewertung der Thesen von Sarrazin und darum, warum er für einen Posten im Vorstand der Deutschen Bank nicht geeignet ist.
Ja, wir sind davon überzeugt, dass Sarrazin rassistische und grundgesetzwidrige Ansichten vertritt und verbreitet. Es ist richtig und legitim, diese Thesen politisch in diesem Sinne zu bewerten. Denn das ist unter anderem eine der Aufgaben von Parteien, Aufklärungsarbeit zu leisten.
Rede- und Meinungsfreiheit in unserer Demokratie bedeutet, auch grundgesetzwidrige Ansichten auszuhalten. Aushalten bedeutet aber nicht, solche Ansichten kritiklos stehen zu lassen bzw. sie nicht mehr kritisieren zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro"
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)