Frage an Claudia Roth von Rudolf K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Roth,
mir geht es um das Thema "Subventionen":
auf der Seite "Abgeordneten-Check" werden Sie mit der Formulierung zitiert "Subventionen sind u.a. wettbewerbsverzerrend und ökologisch schädlich.".
Ich widerspreche Ihnen hier nicht, nur stellt sich für mich die Frage (um deren Beantwortung ich Sie bitte), weshalb Sie und Ihre Partei sich dann nach wie vor für massivste Subventionen im Bereich der "Erneuerbaren Energien" (insbesondere der Photovoltaik und der Windenergie, aber auch der Geothermie und Biomasse) einsetzen. Auch diese Subventionen sind doch völlig wettbewerbsverzerrend. Und über den ökologischen Nutzen kann man sich nun trefflich streiten - kein Windrad und keine Solarzelle konnte bisher ein konventionelles Kraftwerk ersetzen.
Sehr geehrter Herr Kohler,
unsere Antwort auf die genannte Frage in dem Forum lautete: „Der Subventionsabbau muss sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts erfolgen. Im Fokus müssen dabei die umweltschädlichen Subventionen stehen. Die ökologische Finanzreform muss fortgeführt und eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen abgebaut werden. Sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch fiskalisch falsch, ökonomisch fragwürdig und wettbewerbsverzerrend.“ Dass diese Antwort auf der Homepage des Forums "Abgeordneten-Check" auf den Satz "Subventionen sind u.a. wettbewerbsverzerrend und ökologisch schädlich" sinnentleerend reduziert wird, ist ein fragwürdiger Umgang mit gelieferten Antworten und Positionen.
Die Liste der ökologisch schädlichen Subventionen in Deutschland ist lang. In seiner Studie vom Juni 2010 hebt das Umweltbundesamt die Summe der ökologisch schädlichen Subventionen von rund 42 Mrd. - auf rund 48 Mrd. - pro Jahr an. Wir machen uns zwar nicht alle dieser Vorschläge zu eigen, sehen aber einen Subventionsabbau in zweistelliger Milliardenhöhe als zügig machbar an. Der Link der Studien des Umweltbundesamtes lautet: http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3780.pdf
Ökologisch schädliche Subventionen, die seit Jahrzehnten gewährt und „traditionell“ nicht hinterfragt werden, haben zu einem großen Ungleichgewicht auf dem Markt geführt. Deshalb halten wir finanzielle und steuerliche Erleichterungen für ökologische und nachhaltige Investitionen für eine bestimmte Zeitspanne für sinnvoll und angesichts der Monopolstellung in manchen Branchen für notwendig. Durch das Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung wurden bereits vor gut 10 Jahren die Grundlagen für die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Quellen geschaffen. Deutschland hat die gesellschaftlichen, technologischen und ökonomischen Möglichkeiten, bereits bis 2030 vollständig auf erneuerbaren Strom umzusteigen. Diese Chance gilt es entschlossen zu nutzen.
Unter den richtigen Rahmenbedingungen kann der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf deutlich über 40 Prozent erhöht werden. Dabei gilt es, die gesamte Palette an verfügbaren erneuerbaren Energien in einem intelligenten Mix zu nutzen. Kurzfristig kann vor allem die Windkraft an Land sowie Solarstrom verstärkt ausgebaut werden, mittelfristig sollten Windparks auf See immer mehr Strom liefern. Bioenergien müssen nachhaltig erzeugt und bedarfsorientiert eingespeist werden, damit sie gemeinsam mit Geothermie und naturverträglicher Wasserkraft, den Speichermöglichkeiten in Skandinavien und dem Alpenraum sowie neuen Speichern im Inland Angebotsschwankungen bei Wind‐ und Solarstrom klimafreundlich ausgleichen kann.
2001, vor zehn Jahren, wurden gerade einmal 90 Megawatt Solarmodule in Deutschland installiert. Im Jahr 2010 waren es rund 7.400 Megawatt. Im gleichen Zeitraum entstanden allein in Deutschland über 150.000 Arbeitsplätze in Solarfabriken, im Handwerk und in Planungsbüros. Seitdem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft ist, kann die daraus gewonnene Vergütung regelmäßig abgesenkt werden. Zum Jahresbeginn 2011 wurde die Vergütung sogar um dreizehn Prozent abgesenkt. Dass dies möglich ist, zeigt, dass die Markteinführung von Solarenergie funktioniert. Wir Grüne befürworten die Anpassungen der Solarstromvergütung, allerdings mit Augenmaß. Das heißt, es muss natürlich auch weiterhin möglich sein, neue Solaranlagen wirtschaftlich zu betreiben. Zusätzliche Absenkungen der Vergütung sollen daher nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Photovoltaik -Investitionsmarkt stabil bleibt.
Deshalb ist Ihre Schlussfolgerung „kein Windrad und keine Solarzelle konnte bisher ein konventionelles Kraftwerk ersetzen“ grundfalsch und geht an den Realitäten unserer Gesellschaft vorbei.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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