Frage an Claudia Roth von Guntram Dr. S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Roth,
wie stehen Sie bzw. die Bundes-GRÜNEN zu der Idee eines Kindergrundeinkommens in folgendem Umfang:
1. gesellschaftlich finanzierte Existenzsicherung (Nahrung, Wohnen)
2. gesellschaftlich getragene Grundbetreuung und Grundbildung
wobei dieses die bisherigen komplizierten Kinderförderungsmodelle ersetzt (Kindergeld, Kinderfreibeträge)?
Mit freundlichem Gruß,
Guntram Seiß
Sehr geehrter Dr. Seiß,
nach kontroversen innerparteilichen Debatten haben Bündnis 90/Die Grünen sich für ein Kindergrundeinkommen entschieden, das sowohl die Existenzsicherung als auch die von Ihnen benannten Bereiche der Bildung und Teilhabe beinhaltet. Dies steht auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Das Kindergrundeinkommen soll all die Bedarfe umfassen, die nicht schon durch Bildungsinfrastrukturmaßnahmen abgedeckt werden. Momentan läuft eine finanzielle Bestandsaufnahme in den Arbeitsgremien der grünen Bundestagsfraktion, die das Ziel verfolgt möglichst genau herauszufinden, welch große finanzielle Herausforderung die Realisierung des Kindergrundeinkommens darstellen würde. Erst das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme wird die ersten Anhaltspunkte liefern, in welchem Umfang und ab wann dieses Projekt - je nach finanzieller Situation und Ausgestaltung - umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)