Frage an Claudia Roth von Otto M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Roth,
wie läßt sich der Kuschelkurs von Cornelia Behm mit einem jagenden Minister Fischer vereinbaren?
Die Grünen haben sich Tierschutz auf die Fahnen geschrieben. Ist das nun Tierschutz oder Fähnchen mit dem Wind um nicht als Dagegen-Partei dazustehen?
Allein in NRW wurden tausende Haustiere durch Jäger ohne gesetzliche Grundlage ermordet. Denn um dies zu tun müssen sie Jagdschutzbeauftragte sein und nicht nur einfacher Hobbyjäger (LJagdG).
Sind ihnen die paar Jägerstimmen wichtiger als die Millionen Haustierbesitzer (deutschlandweit) deren Lieblinge durch die jagende Zunft gefährdet ist?
Als Ministerin in NRW frage ich Sie warum wird in NRW gegen den Wappenmissbrauch des Landesjagdverbandes inkl. seiner Hegeringe und Mitglieder durch die Landesregierung und Behörden nichts unternommen?
Es liegen bereits Anzeigen vor, es gab Anfragen beim Ministerium und alle sitzen es aus. Wer wird dort bezahlt um wegzusehen? Jeder Jäger der mit dem Landeswappen auf der Scheibe in den Wald fährt begeht eine Amtsanmaßung. In NRW scheinbar völlig legal und selbst durch den Landtag geduldet.
Das Landeswappen ist eine Marke, der Markeninhaber ist nach dem Markengesetz verpflichtet gegen Missbrauch vorzugehen, ansonsten verliert er seine Rechte.
Darf nun jeder das Landeswappen frei benutzen?
Sehr geehrter Herr Maier,
Fragen in diesem Forum sollten sich auf die parlamentarischen Aktivitäten von Abgeordneten beziehen. Ihre Frage, was das Land NRW und das zuständige Ministerium im Hinblick auf die Wappennutzung durch die Landesjägerschaft unternimmt bzw. unternehmen will, hätten Sie folglich der Landesregierung in NRW bzw. den Fachabgeordneten im NRW-Landtag stellen müssen. Frau Abgeordnete Claudia Roth ist weder die zuständige Abgeordnete im Landtag noch Ministerin.
Sie haben in diesem Forum die Möglichkeit, die Abgeordnete Cornelia Behm, auf die Sie in Ihrer Frage Bezug nehmen, selbst unmittelbar zu fragen. Dass Sie diese Möglichkeit nicht genutzt haben, sondern Frau Abgeordnete Roth über die Aktivitäten der genannten Abgeordneten fragen, ist für uns sehr befremdlich und erscheint uns zudem als unhöflich.
Was den eigentlichen Inhalt Ihrer Frage angeht, können wir Ihnen mit freundlicher Unterstützung von Frau Abgeordnete Behm folgendes mitteilen: Es gehört zu einem ordentlichen Umgang in einer Demokratie, dass sich die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker mit den Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen ihres Politikbereiches austauschen und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Unsere Fraktionskollegin Cornelia Behm betreut den Bereich „Jagdpolitik“. So ist es logisch, dass sie auch mit den organisierten Vertretern der Jägerschaft redet, genauso wie mit Vertretern, die der Jagd kritisch gegenüberstehen. Wer miteinander und nicht übereinander redet, stellt dabei oft genug nicht nur gegensätzliche Positionen, sondern auch Gemeinsamkeiten fest. So setzen sich sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch der Deutsche Jagdschutzverband für ein Bundesprogramm „Wiedervernetzung“ ein. Im Interesse der Sache ist es an diesen Punkten sinnvoll, dann auch an einem Strang zu ziehen und das in der Öffentlichkeit auch deutlich zu machen. Im vorliegenden Fall ist es sogar äußerst wichtig, eine breite „Koalition“ der FachpolitikerInnen zu bilden, weil der Bundesverkehrsminister Ramsauer die Pläne für biotopvernetzende Maßnahmen, wie Wildbrücken, drastisch zusammenstreichen will. Solche punktuellen Übereinstimmungen ändern aber nichts daran, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr für eine andere Jagd und deshalb seit Jahren für eine radikale Jagdrechtsreform einsetzen - ein Vorhaben, dass der Deutsche Jagdschutzverband vehement ablehnt. Auch das stellen wir in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich heraus. In der Sache stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Jagdpolitik, die die verschiedenen und zum Teil gegensätzlichen Interessen des Tierschutzes und des Naturschutzes sowie der Land- und der Forstwirtschaft integriert. Für das Interesse der Land- und der Forstwirtschaft an einer Jagd, um Wildschäden zu begrenzen, haben wir Verständnis. Das kann aber nicht das alleinige Maß in der Jagdpolitik sein. Aus diesem Grund unterstützen wir sehr viele Anliegen des Tierschutzes, u.a. die Forderung nach Verbot des Abschusses von Haustieren und die Streichung vieler Tierarten aus dem Jagdrecht.
Gerade bei einem so emotionalen und kontroversen Thema wie der Jagdpolitik ist es wichtig, mit allen Seiten des Konflikts zu reden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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