Frage an Claudia Roth von Wolf Michael K. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Roth,
es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie und Ihre Partei einem Beitritt der Türkei zu der EU das Wort reden. Gerade lese ich im Tagesspiegel, dass 20 erwachsene Türken, darunter ein Großteil Akademiker, in der Türkei, die sich über einem längerem Zeitraum an einem 13-jährigen Mädchen vergangen haben, keine Strafe zu befürchten haben und wieder auf freien Fuß sind (1). Diese Tat wurde sogar von dem türkischen Gericht gerechtfertigt. Wie verträgt sich die türkische Rechtsauffassung mit den Sitten und Gebräuchen in Deutschland? Wie kann aufgrund dieser Faktenlage von Ihrer Partei ein Beitritt der Türkei in die EU befürwortet werden?
Mit entsetzten Grüßen aus Würzburg,
Wolf Michael Kröger
Quellen
(1) www.tagesspiegel.de/politik/tuerkisches-gericht-rechtfertigt-gruppenvergewaltigung/5794640.html: Türkisches Gericht rechtfertigt Gruppenvergewaltigung, 3.11.2011
Sehr geehrter Herr Kröger,
natürlich ist es kein (auch kein offenes) Geheimnis sondern unsere Beschlusslage, dass wir für den EU-Beitritt der Türkei sind, wenn die Türkei die Mitgliedschaftsbedingungen und die dafür nötigen Kriterien erfüllt.
Gerichtsurteile, die widersprüchlich sind oder dem individuellen Rechtsempfinden widersprechen bzw. es verletzen, kann es immer wieder auch in Rechtsstaaten geben. Viel wichtiger in puncto Türkei ist, dass die dortige Justiz wirklich unabhängig wird und sich bzw. ihre Entscheidungen gegenüber einer kritischen und unzensierten Öffentlichkeit immer wieder neu begründen muss. Wenn sich die Türkei zu einem demokratischen Rechtsstaat weiterentwickelt und die dafür notwendigen Reformen umsetzt, kann so ein Urteil im Lichte der demokratischen Öffentlichkeit besser bewertet und entsprechend kritisiert und skandalisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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