Frage an Claudia Roth von Klaus P. bezüglich Recht
Sehr geehrtre Frau Roth,
ich möchte an die Frage des Herrn Christian Lauterbach bezüglich des Castortrabnsportes vom vergangenen Wochenende anknüpfen.
Sie kritisieren das Vorgehen der Polizei. Diese wurde von Demonstranten mit Golfbällen beworfen, in welche sehr große Schrauben gedreht waren. Das waren/sind sehr gefährliche Wurfgeschosse. Schwere und schwerste Verletzungen (z.B. Verlust des Augenlichtes) können die Folge sein, wenn ein Mensch davon getroffen wird.
Unter diesem Link sehen Sie in Bild davon:
Dazu eine Fragen:
1.) Wie hätte die Polizei Ihrer Meinung nach darauf reagieren sollen, wenn sie mit derart gefährlichen Gegenständen beworfen wird?
2.) Wie würden Sie reagieren, wenn sie mit derartigen Waffen beworfen WÜRDEN?
3.) Stehen Sie in diesem Konflikt auf Seiten derer, die diese Dinger geworfen haben?
Mit freundlichem Gruß!
Sehr geehrter Herr Peters,
das Recht, sich zu versammeln und Widerspruch zu äußern, ohne darin eingeschränkt oder daran gehindert zu werden, ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Ausübung dieses Rechts durch tausende protestierende Demonstranten im Wendland während des Castor-Transports im November 2011 unterstützen wir auch politisch, denn Gorleben ist geologisch als Endlager ungeeignet und politisch verbrannt. Eine andere Sichtweise lassen die bisherigen Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht zu. Die Transporte und damit die Einlagerung von weiteren Castor-Behältern im Zwischenlager Gorleben wurden zudem bewilligt, obwohl keine Klarheit bestand, ob in Gorleben die Strahlengrenzwerte, die den Schutz von Mensch und Umwelt zum Ziel haben, überschritten werden würden. Diese Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung war unverantwortlich. Auch deshalb haben wir zu friedlichen Protesten aufgerufen. Und mehrheitlich sind die Demonstrationen auch friedlich abgelaufen.
Der Verzicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ist unsere Maxime, nicht nur seit der Parteigründung. Bei Demonstrationen haben wir uns auch stets für Deeskalation und Gewaltfreiheit eingesetzt. Es ist deshalb selbstverständlich, dass Gewalttaten und gewaltsames Verhalten von manchen Demonstrierenden, die sich gegen die Polizei und Sicherheitskräfte vor Ort richten, von uns klar verurteilt werden. Diese Gewalttaten sind nicht nur für die Polizei gefährlich, sie bringen auch unbeteiligte Bürger und Bürgerinnen und andere Demonstrierende in Gefahr.
Es ist immer wieder eine Herausforderung für die Polizei, einerseits für die Einhaltung des Rechts auf Versammlung zu sorgen, andererseits mit jedem Störpotenzial und mit tatsächlichen Gewalttätigen nach Recht und Gesetz zu verfahren. Von einer Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat, die wie die deutsche Polizei für diese Aufgaben ausgebildet wurde, kann das erwartet werden. Die Polizei darf sich nicht so weit provozieren lassen, dass die Bürgerrechte nicht mehr wahrgenommen werden können. Verhältnismäßigkeit, Augenmaß und eine deeskalierende Taktik der Polizei haben sich immer positiv ausgewirkt.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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