Frage an Claudia Roth von Erik S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Roth,
nach einem Bericht der Bildzeitung benutzen Sie für innerdeutsche Reisen das Flugzeug als Verkehrsmittel. Im konkreten Fall die Verbindung Berlin-München.
Sie erzeugen damit (je nach Quelle der Information zum CO2-Ausstoß pro Kilometer und Passagier) rund die 4- bis 9-fache Menge CO2 und die 5-fache Menge Feinstaub bei einer Verkürzung der Reisezeit von ca. 6 auf ca. 3 Stunden. Zugegebener Maßen sind Sie eventuell mit dem Flugzeug sogra noch etwas schneller, da Sie offenbar ein (nachvollziehbarerweise) privilegiertes Check-In-Verfahren nutzen können.
Sollten Sie nicht als Grüne Spitzenpolitkerin mit gutem Beispiel vorangehen und Ihren "Ökologischen Fußabdruck" möglichst klein halten?
Wäre die Bahn nicht auch die wirtschaftlich günstigere Variante, da Sie als Abgeordnete grundsätzlich sowieso über eine Jahresnetzkarte verfügen, der Flug aber extra bezahlt werden muss?
Die Grünen egagieren sich bundesweit für eine Reduzierung des Fluglärms. Zum Beispiel protestiert der Landesverband Berlin (sicher begründet) heftig gegen veränderte Flugrouten am Müggelsee und fordert sinnvollerweise für kurze Strecken (insbesondere innerdeutsch) auf das Fliegen trotz günstiger Angebote wie von Air-Berlin zu verzichten. Zusätzlich wird kritisiert, dass viele dieser Flüge während der Ruhezeiten der Wohnbevölkerung (22.00-06.00) stattfinden. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
E. Stephan
Sehr geehrter Herr Stephan,
selbstverständlich hat die Benutzung der Bahn bei den Terminen, die zum Beispiel Claudia Roth in Ausübung von Amt und Mandat wahrnimmt, Priorität. Aber bei einem Terminkalender, der nicht selten 14 bis 18-stündige Arbeitstage vorsieht, oft mit verpflichtenden Terminen an zwei oder sogar drei weit voneinander entfernten Orten, ist die Logistik der An- und Weiterreise kompliziert. Die Benutzung des Flugzeugs lässt sich deshalb nicht immer umgehen. Das ist die unangenehme Seite der Funktionen, die bestimmte und zum Teil berechtigte Erwartungen in der Öffentlichkeit wecken. Diesen Erwartungen gerecht zu werden, bedeutet, häufiger als sonst fliegen zu müssen, die aber nicht mit dem persönlichen Lebensstil zu tun haben und strikt funktionsbezogen und zeitlich begrenzt sind.
Unsere Fraktion im Bundestag hatte und hat immer eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen, sich freiwillig zu verpflichten und dafür zu sorgen, dass für den CO2-Ausstoss durch Flüge der Abgeordneten Ausgleichzahlungen an Unternehmen wie atmosfair geleistet werden. Hinzu kommt unsere klassische Verkehrspolitik, sich weiterhin für den Ausbau des Eisenbahnnetzes und der häufigeren Frequenz von Fern- und Regionalzügen einzusetzen. Ein besserer Fahrplan der Bahn kann manche Flüge überflüssig machen.
Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, dass die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung beim Betrieb von Flughäfen umfassend berücksichtigt werden. Eine allgemein verbindliche und bundesweit gültige Regelung für Ruhezeiten kann es nicht geben. Denn Kernzeiten müssen jeweils auf die Art und die Natur der Flughäfen abgestimmt werden. Der Betriebsplan von Flughäfen darf aber nicht an der Wohnbevölkerung vorbei geplant und durchgesetzt werden. Entsprechende Planungsverfahren müssen die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ermöglichen und transparent erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)