Frage an Claudia Roth von Alfons S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Ob aus der Neonaziszene diese "Unterstellung" kommen oder nicht ist völlig belanglos, denn ich halte es in dieser Hinsicht wie Sarrazin: "Wenn ein Arschloch sagt, die Erde ist eine Kugel, dann werde ich ihm nicht widersprechen, aber trotzdem sagen, dass er ein Arschloch ist". Die Verwendung der Nazi-Keule an dieser Stelle ist einfach unangebracht, denn es sind keine Unterstellungen, sondern Tatsachen: Die Grünen haben sich gegen Sprachtests beim Ehegattennachzug eingesetzt, sie haben sich vehement dafür eingesetzt, das irakische Flüchtlinge aufgenommen werden, immer wenn für einen Ausländer eine Abschiebung droht organisieren sie eine Initiative um diese zu verhindern. Dies ist zunächst nicht wertend gemeint, sondern einfach nur eine Feststellung, die sie nicht leugnen sollten. Das wäre ungefähr so, als ob die FDP leugnen würde eine neoliberale Partei zu sein.
Ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht steht doch hier überhaupt nicht zur Debatte. Meine Frage war, ob ihre einwanderungsfreundliche Politik kontraproduktiv für Deutschland ist.
Mehr Realitätssinn im Umgang mit Flüchtlingen zu zeigen sollten lieber die Grünen. Armut darf kein Asylgrund sein, den dann müssten wir Milliarden Flüchtlinge aufnehmen.
Niemand bestreitet, das Kriminalität auch soziale Ursachen haben. Jedoch halte ich es für höchst gefährlich, wenn wir Menschen aus einem anderen Kulturkreis aufnehmen und diese dann überproportional kriminell werden (aus welchen Gründen auch immer), denn solch eine Politik ist ein Steigbügelhalter für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (NPD). Sollten sie nicht gerade aus diesem Grund für eine vernünftige Einwanderungspolitik plädieren, die strengere Kriterien auferlegt und möglichst kriminelle Ausländer ohne wenn und aber (wie in der Schweiz) abschiebt, damit nicht Ressentiments verstärkt werden und die anständigen Ausländer nicht darunter leiden müssen?
Mit freundlichen Grüßen,
Alfons Schienmann
Sehr geehrter Herr Schiemann,
unsere einwanderungspolitischen Konzepte sind vernünftig und realitätsbezogen. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit , dass bei der Erarbeitung dieser Konzepte unsere Verfassung und ihre Werte eine Leuchtturmfunktion haben. In diesen Konzepten sprechen wir uns für eine geregelte und gesteuerte Einwanderung von allen einwanderungswilligen Menschen aus, die den erarbeiteten Anforderungen entsprechen. Der Bereich der Flüchtlingspolitik berührt zwar die faktische Einwanderung, für ihn müssen aber andere Maßstäbe gesetzt werden, insbesondere müssen die Bestimmungen zwingend den humanitären Verpflichtungen und Schutzanforderungen gerecht werden.
Die These, dass manche Menschen bzw. Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung häufiger kriminell werden, ist im Kern eine rassistische These. Allein die Tatsache, dass es Kriminelle aus den Nicht-Einwanderer-Familien gibt, reicht aus, solche Thesen als widerlegt zu betrachten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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