Frage an Claudia Roth von Markus K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
in Bezug auf Ihre Antwort vom 16.03. 2012, auf meine Frage vom 24.01.2012, möchte, eine erneute Frage stellen.
Habe ich Ihre Antwort insofern richtig verstanden, daß Sie massive Eingriffe seitens bestimmter Parteien, in die Grundrechte von steuerzahlenden Bürgern, lapidar als "grössere Umwälzungen" oder "Strukturwandel" schönen wollen?
Verstehe ich Ihre Aussage bezüglich Wirtschaft und Unternehmen dahingehend richtig, das wenn die Politik den Unternehmen die Standbeine wegzieht, was mit Millionen Einbussen einhergehen wird, eben gleiche Politik erwartet, das die Unternehmen nicht schliessen, sondern auf eigene Kosten "umstrukturieren" um dann später auch wieder auf eigene Kosten alle bisherigen Arbeitsplätze zu erhalten obwohl, nur noch Bruchteile des ursprünglichen Umsatzes zu erzielen sind?
Sie argumentieren damit, das es nicht die Aufgabe des Staates sei, einer bestimmten Branche den Fortbestand auf alle Ewigkeiten zu garantieren.
Zunächst einmal, liebe Frau Roth, möchten wir doch festhalten, das nicht der "Staat" als solches die unangebrachten und vor allem unausgegorenen Gesetzesänderungen fordert, die zum Zusammenbruch eines weitläufigen Industrie und Handelszweiges in der BRD führen werden, sondern als Vorreiter vorne vorweg Ihre Partei.
Sie nutzen hier die Terminologie "der Staat",zum Staat gehören alle in der BRD lebenden Menschen. Wäre mir da etwas wichtiges entgangen? Denn eine Forderung nach einem Waffenverbot in Privatbesitz, welche durch alle Bürger der BRD mitgetragen wird, ist mir nicht bekannt! Im Gegenteil!
Dennoch frage ich Sie, bedeutet Ihre Aussage im Kern, im Umkehrschluss dann, das Sie es als Aufgabe Ihrer Partei ansehen, durch unbedachte und unausgegorene Gesetzesänderungen Arbeitsplätze zu vernichten und somit dem viel zitierten "Staat" hierdurch zusätzliche erhebliche unnötige finanzielle Belastungen, und den betroffenen Bürgern soziale Unsicherheit zu bescheren?
Mit freundlichen Grüssen,
M. Kuttler
Sehr geehrter Herr Kuttler,
unsere Antwort auf Ihre Frage vom 24.01.12 haben Sie missverstanden. Sowohl Ihre Frage als auch unsere Antwort darauf basieren ja auf Thesen und Annahmen, die in der Zukunft eventuell eintreten könnten. Fragen nach parlamentarischen Aktivitäten sind nicht dazu geeignet, zur Kaffeesatzleserei benutzt zu werden.
Anstelle sich mit pseudophilosophischen Fragen zu beschäftigen, sollten Sie sich besser die Faktenlage anschauen: Wir haben einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des aktuellen Waffenrechts in Deutschland ins Parlament eingebracht. Dieser Entwurf wird einen langen parlamentarischen Weg hinter sich bringen müssen, er wird in allen zuständigen Gremien beraten und kritisch unter die Lupe genommen. Sollte der Entwurf und die dahinter liegende Idee die Mehrheit der Parlamentarier überzeugen, wird er mehrheitlich beschlossen und angenommen. So kann der Antrag irgendwann zum Gesetz werden. Im parlamentarischen Beratungsverfahren werden auch ökonomische Aspekte einer Gesetzesänderung sehr kritisch beleuchtet werden, zumal alle Interessenvertreter, sprich Lobbyorganisationen, rechtzeitig in diese Beratungen einbezogen werden.
Dass Sie den Gesetzentwurf der grünen Fraktion im Bundestag nicht in Ordnung finden und Ihre Rechte dadurch verletzt sehen, ist Ihr gutes Recht. Sie haben aber die demokratischen Verfahren und die rechtsstaatlichen Normen in unserem Lande zu akzeptieren. In einer parlamentarischen Demokratie, wie der Unseren, werden die Gesetze nun einmal von einer Mehrheit von demokratisch legitimierten Abgeordneten im Parlament beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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