Frage an Claudia Roth von Manuel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Mitarbeiter von Frau Roth,
da Frau Roth sich zwar für die Beantwortung von Bürgereingaben auf diesem Wege zur Verfügung stellt, jedoch scheinbar kein Interesse an einer persönlichen Beantwortung hat, frage ich stattdessen einfach Sie direkt:
1.: Hat Frau Roth auch nur eine einzige der ihr hier gestellten Fragen selbst gelesen oder selbst beantwortet?
2.: Ihre Partei fordert in der aktuellen Waffenrechtsdiskussion immer wieder explizit ein Verbot von "großkalibrigen" und "automatischen" Waffen in Privatbesitz. Auch in Ihren Antworten auf die zahlreichen Fragen, die Ihnen hier dazu gestellt wurden, tauchen diese Begriffe immer wieder auf. Sind Sie in der Lage, die Begriffe "großkalibrig" und "automatisch" mit Ihren Worten genau zu definieren? (Anm.: einen Verweis auf z.B. Wikipedia o.Ä. können Sie sich bitte sparen)
3.: Wenn es Ihnen nach eigenen Angaben um die Verhinderung von Amoktaten in Deutschland geht, warum wird dann in Drucksache 17/7732 vornehmlich das Massaker von Utoya als polemischer Aufhänger für Bürgerrechtseinschnitte genutzt, während z.B. die Tat vom Tim K. in Winnenden nur kurz angerissen wird?
4.: In diesem Zusammenhang auch an Sie die Frage, warum in Ihrem aktuellen Entwurf hauptsächlich ein Verbot militärisch aussehender Waffen gefordert wird, obwohl solche Waffen in Deutschland keinerlei Deliktrelevanz besitzen?
5.: Drucksache 17/7732, sowie das Verhalten Ihrer Partei bezüglich Waffenrechtsfragen in seiner Gesamtheit triefen derart vor Polemik, Populismus und ideologischen Phrasen, dass jedem einigermaßen vernunftbegabten Menschen, der auch nur ein wenig von der Materie versteht, direkt die Galle hochkommen sollte. Warum ist es Ihnen scheinbar nicht möglich, Politik auf einer realitätsbezogenen Basis, fernab von bestimmten Klientelneigungen zu machen?
6.: U.A. in diesem Zusammenhang würde mich interessieren, wie Sie das Abschneiden der Piratenpartei im Vergleich zu ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland bewerten? Als Denkzettel?
LG
Sehr geehrter Herr Holter,
was die Beantwortung von Fragen in diesem Forum angeht, haben wir mehrfach klargestellt, dass für uns die Arbeit der Abgeordneten eine Teamarbeit und folgerichtig als solche zu vermitteln ist. Die gemeinsam geleistete Arbeit im Büro der Abgeordneten verdient Anerkennung und Achtung. Zur Beantwortung der Fragen werden die Recherchen, die notwendigen Vorbereitungen und der Entwurf vom Mitarbeiter-Team geleistet. Die politische Verantwortung für die abgegebenen Stellungnahmen aber liegt bei der Abgeordneten.
Die polemischen Punkte in Ihrem Schreiben und Fragen nach der Bewertung von Wahlergebnissen lassen wir bewusst unkommentiert. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass Sie auch die Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW zur Kenntnis genommen haben.
Zum Thema Waffenrecht haben wir sehr viele Fragen in diesem Forum beantwortet. Alle neuen Fragen wiederholen entweder die alten längst beantworteten Fragen oder ignorieren den eigentlichen Grund der Debatte. Einzelheiten zu den Forderungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen können Sie dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“ entnehmen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707732.pdf
Alle weiteren Fragen nach Details der beabsichtigten Verschärfung des Waffenrechts können Sie gerne an den fachlich zuständigen Abgeordneten Wolfgang Wieland richten, der Mitglied des Innenausschuss ist und Sie über den Fortgang des Verfahren informieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
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