Frage an Claudia Roth von Edwin T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
vor den Abstimmungen gibt es gewöhnlich Debatten im Bundestag. Diese Debatten sollten mit einem Maulkorberlass nochmals eingeschränkt werden. Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen. Der Abgeorfdnete Ströbele sagte in einem Interview:" Mir ist schon mehrfach ein Redebeitrag im Bundestag von der eigenen Partei verwehrt worden." Verpassen die Parteien jetzt schon unliebsamen Abgeordneten mehrfach einen Maulkorb? Wie oft wurde dem Abgeordneten Ströbele das Rederecht im Bundestag von der eigenen Partei verweigert? Welchen anderen Abgeordneten erging es ähnlich und wie oft?
Sehr geehrter Herr Tiebe,
die Frage, ob und wie viele Reden dem Abgeordneten Ströbele verwehrt worden sind und aus welchen Gründen, sollten Sie am besten Herrn Ströbele direkt stellen.. Wir können keine statistischen Erhebungen vornehmen, die Ihre Fragen umfassend beantworten könnten.
Bekannt ist aber allen Abgeordneten, dass nicht jeder Wunsch nach Redezeit erfüllt werden kann. Die vorgesehene Redezeit der Fraktionen kann nicht nur deswegen erlangt werden, weil ein/eine Abgeordnete/r eine abweichende Meinung vertritt. Die Fraktionen nutzen in der Regel die ihnen zugewiesene Redezeit mehrheitlich dazu, die Position der Fraktionsmehrheit zum Ausdruck zu bringen und für sie zu werben. Dennoch ist es eine gute demokratische Tradition, auch den Abgeordneten, die andere Positionen als die der Mehrheit vertreten, Redemöglichkeiten zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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