Frage an Claudia Roth von Andreas S. bezüglich Umwelt
hallo Frau Roth,
ich habe erfahren das die Regierung Atombürgschaften für Brasilien,Finnland,China und Indien vergeben will, damit die Atomkraftwerke bauen können.
Wo bleibt ihr Aufschrei ihr Protest??????????
(Nachzulesen unter www.urgewald.de )
Mit freundlichen Grüßen
Seger
Sehr geehrter Herr Seger,
in der Parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag bringen die nach Ihrer Art bestellten Aufschreie herzlich wenig, denn wir führen die politischen Auseinandersetzungen mit den dafür vorgesehenen parlamentarischen Instrumenten. Selbstverständlich haben wir diese auch beim Thema „Atomtechnologie-Exporten“ getan. Als eine Fraktion bzw. Partei, die sich seit mehr als 30 Jahren gegen die Atomkraft einsetzt, lehnen wir solche Geschäfte natürlich ab. So haben wir frühzeitig nach Bekanntwerden der geplanten Angra-3-Bürgschaft in Brasilien als erste Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, hierfür keine Bürgschaften einzugehen und die Förderung von Exporten von Atomtechnologien einzustellen. 2011 folgte ein gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion gegen Hermesbürgschaften für Atomtechnologien und gemeinsam mit der Linksfraktion der aktuelle Antrag von 2012 „Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3“. Parallel zu den Anträgen haben wir auch immer wieder öffentlich klar Stellung gegen Atom-Exporten im Allgemeinen und gegen Bürgschaften für das gefährliche, unverantwortbare und technisch veraltete AKW-Projekt Angra 3 in Brasilien bezogen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/atomausstieg.html .
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709579.pdf .
Auch weiterhin werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Geschäfte mit der Atomtechnologie und Bürgschaften für solche Geschäfte der Vergangenheit angehören.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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