Frage an Claudia Roth von Ullrich M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
Ihr Diskussionsbeitrag bei "Hartaberfair" am Mo 09.07.12 hat mich etwas irritiert,deßhalb meine Fragen:
- wer beliefert die Opposition mit Waffen ?
- was kommt nach Assad ?
- gibt es nach Assad iranische Verhältnisse (Ajatollas)?
- gibt es nach Assad irakische oder ägyptische Verhältnisse (Militär)?
- können im islamischen Nahen Osten die Menschen unsere Art von demokratie-Verständnis überhaupt begreifen ?
mit freundlichen Grüssen
Ullrich Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
zur präzisen Beantworten der meisten Ihrer Fragen braucht man eine große Kristallkugel! Einige lassen sich aber ansatzweise beantworten: Die syrischen Rebellen werden mit Waffen aus unterschiedlichen Quellen beliefert. Fest stehen da die Regierungen von Saudi-Arabien und Katar. Es gibt auch Medienberichte darüber, dass die USA und die Türkei die Regimegegner mit Ausbildung, technischer Ausrüstung und Ausstattung und generell finanziell unterstützen.
Was nach Assad kommt, wird von den Kräfteverhältnissen innerhalb der syrischen Opposition abhängen. Da die syrische Opposition sehr heterogen ist, lässt sich nicht vorhersagen, welche Richtung die entscheidende Kraft sein wird.
Menschen können überall, auch in den Ländern im Mittleren und Nahen Osten die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr wohl begreifen und danach leben. Nicht beantworten können wir, was Ihre „Art von Demokratie-Verständnis“ ist!
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)