Frage an Claudia Roth von Daniela H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Roth,
mich lässt seit einigen Wochen eine Frage nicht los:
Warum hat Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle ca. 190 Videospiele mit Stand Februar 2012 Videospiele „ ab 18“ deklariert, die Bundesregierung aber verkauft Waffen, und darunter schweres Kriegsgerät, in Krisenherde?
Mit Ankommen deutscher Waffen werden dort die Kleinsten dieser Gesellschaften in reale Gewaltszenarien involviert. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sie getötet werden. Einen „Pause“- oder „Beenden“-Button gibt es dort nicht.
Ist diese Vorgehensweise der Innen- und Außenpolitik nicht unehrlich und grob menschenverachtend, vor allem den Schwachen gegenüber, die sich nicht wehren können?
Basiert die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt nicht überwiegend auf Profitmaximierung?
Hat ein Land wie Deutschland das nötig?
Es gibt 2 Möglichkeiten, ehrlich zu reagieren: Entweder die USK hebt die ab 18 Beschränkungen auf oder die Waffenlieferungen werden eingestellt. Wobei die 2. Variante die weitaus Bessere und Friedvollere für alle ist.
Warum sind wir der 3. Größte Waffenlieferant der Welt, wenn doch in unserem Grundgesetz steht (…) von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Holm
Sehr geehrte Frau Holm,
jede kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Waffenexporte ist richtig und somit ein kleiner Beitrag zur Gestaltung einer menschenrechtsbasierten Außen- und Handelspolitik. Ihr Vergleich zwischen Videospielbeschränkungen und Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht kein sachlich-konstruktiver Beitrag. Nichtsdestotrotz haben Sie völlig Recht mit ihrer Kritik an den Waffenausfuhren.
Die Bundesregierung hält sich nicht an den geltenden Rüstungsexportrichtlinien. Sie genehmigt zwar keine Exporte direkt in Krisenherde wie z.B. Syrien, dennoch gibt es Staaten, darunter Saudi-Arabien, die ihre Waffen zur Unterdrückung Aufständischer, sei es in ihrem eigenen Land oder in Nachbarstaaten, einsetzen. Damit fördert die Bundesregierung indirekt eine demokratiefeindliche Politik und Unterdrückung in den entsprechenden Drittstaaten. Dass die Verantwortlichen sich hier von der machtvollen Rüstungslobby beeinflussen lassen, steht außer Zweifel.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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