Frage an Claudia Roth bezüglich Recht

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Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Johannes B. •

Frage an Claudia Roth von Johannes B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Roth,

ist es Ihnen möglich, bei der unsäglichen Angelegenheit Gustl Mollath zu helfen?
Hat das was hier abgeht noch irgendetwas mit "freiheitlich", "demokratisch", oder gar "Rechtsstaatlichkeit" zu tun?
Sind wir schon vollends zu einer s.t.a.o.-Gesellschaft verkommen (s.t.a.o. = so tun als ob)?
Bitte helfen Sie bei der Rettung unseres Grundgesetzes auch am Beispiel Gustl Mollath.
Und helfen Sie damit mir - dem Bürger - unserem Recht wieder zu seinem Recht zu verhelfen.

Vielen Dank
Johannes Bard

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bard,

aufgrund der getrennten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern unterstützen wir alle Aktivitäten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Mehr dazu erfahren Sie hier:

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6341
http://uamollath.wordpress.com/

Die vielen offenen und vom bayerischen Justizministerium nicht beantworteten Fragen haben zu Recht das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen. Politisch setzen wir uns für eine transparente und lückenlose Aufklärung der bisher getroffenen Gerichtsentscheidungen im Fall von Gustl Mollath ein.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

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