Frage an Claudia Roth von Reiner N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
Mich beunruhigen in letzter zeit Berichte wie mit unseren Soldaten in der Türkei umgegangen wird. Wie beurteilen sie das Verhalten unserer türkischen "Freunde" ? Es ist eine Zumutung, wie die deutsche Politik mit unseren Soldaten umgeht, indem sie diese schlecht ausgerüstet zu Kriegseinsätzen schickt (Afghanistan) bzw. in Länder (Türkei) schickt, in denen die Soldaten anscheinend nicht willkommen sind. Und die jungen Frauen und Männer während der Einsätze bzw. nach den Einsätzen selbstverständlich völlig allein lässt mit ihren Problemen. Es ist eine Schande. Gibt es denn eine Stellungnahme ihrerseits oder ihrer Partei zu diesem Thema ?
Mit freundlichen Grüßen
R.Necke
Sehr geehrter Herr Necke,
die Türkei ist Mitglied des Militärbündnisses NATO. Deshalb ist der Einsatz der Bundeswehr dort im Rahmen der Bündnisverpflichtungen gerechtfertigt.
Was die widersprüchlichen Berichte über Umgang und Konflikte mit den Angehörigen der Bundeswehr in der Türkei betrifft, so wurden die Fragen der Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages von der Regierung dahin gehend beantwortet, dass die Vorfälle auf Missverständnissen basierten und in einigen Medien eher dramatisierend und skandalisierend dargestellt worden seien.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)